Leserbrief

UNO-Migrationspakt: Gegen das eigene Volk

Urs Kindle,Runkelsstrasse 17, Triesen | 8. November 2018

Falls Liechtensteins Politiker den UNO-Migrationspakt unterschreiben, betreiben sie Verrat am eigenen Volk – und werden künftig dessen fatale Folgen für unser Land zu verantworten haben. Nachfolgend einige äusserst wichtige Zitate:
Philipp Burkhardt, Leiter Bundeshausredaktion, SRF Schweizer Fernsehen, 6. Oktober 2018, Zitat: «Der Migrationspakt gehört tatsächlich zum sogenannten Soft Law. Das ist ein Begriff aus dem Völkerrecht. Viele Empfehlungen, Resolutionen und Deklarationen internationaler Organisationen wie der UNO zählen zu diesem Soft Law. Es ist nicht verbindlich. Aber wirkungslos ist es trotzdem nicht. Es wird erwartet, dass sich die Staaten an das Abgemachte halten. Im UNO-Migrationspakt zum Beispiel wird immer wieder die Formulierung Wir verpflichten uns verwendet. Die Einhaltung wird denn auch kontrolliert. Die UNO will ein Überprüfungsforum Internationale Migration einrichten, wie es im Pakt heisst. Dieses wird ab 2022 alle vier Jahre den Staaten auf die Finger schauen, ob sie den Inhalt des Paktes auch tatsächlich umsetzen.»
Jörg Hajonc, Chef von RTL West, Zitat: «Der UN-Migrationspakt: (…) Zweiflern wird gesagt, es sei ja nur eine Absichtserklärung, rechtlich nicht bindend. Stimmt zwar formal, faktisch aber sehr wohl verpflichtend! Politisch und moralisch; und das kann durchaus rechtliche Wirkung erzeugen. Jeder kann sich auf den Pakt berufen und vor Gericht ziehen. Welcher Richter wird dann gegen die Vereinbarung urteilen? Sie kommt ja von den Vereinten Nationen (UNO)! Ausserdem wird im Pakt zwar betont, dass nationales Recht berücksichtigt wird, es wird aber auch gefordert, ebendieses Recht im Sinne der UN anzupassen. (…) Medien sollen in die Steuerung von Migration eingebunden werden – steht da, wortwörtlich! Und wer nicht mitspielt, dem soll die finanzielle Unterstützung entzogen werden – auch das steht da!»
«Neue Zürcher Zeitung» (nzz.ch), Lucien Scherrer, 23. Oktober 2018, Zitat: «Der Migrationspakt ist rechtlich nicht verbindlich. Aber er auferlegt den Staaten eine ganze Palette von Empfehlungen, über deren (Nicht-)Erfüllung Rechenschaft abgelegt werden müsste. Zudem ist es absehbar, dass linke Parteien und Nichtregierungsorganisationen das Papier als Druckmittel für immer weiter gehende sozial-, migrations- und sogar medienpolitische Forderungen zu nutzen wissen werden.»
Liechtensteins Politiker wurden von verschiedenster Seite gewarnt. Sie werden also nicht behaupten können, sie hätten von allem nichts gewusst ...

Urs Kindle,
Runkelsstrasse 17, Triesen

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