Leserbrief

Stellungnahme des VMR

Verein für Menschenrechte in Liechtenstein | 9. November 2018

Migration ist kein neues Phänomen. Seit jeher ist die Menschheit in Bewegung. Die Gründe dafür sind vielfältig. Allerdings sehen wir heute ein bisher noch nicht dagewesenes Ausmass an menschlicher Mobilität. Migrantinnen und Migranten gibt es in allen Ländern der Welt. Die meisten davon bewegen sich aus eigenem Antrieb, einige werden jedoch durch äussere Umstände zur Migration gezwungen.
Für Asylsuchende und Flüchtlinge gilt die Genfer Flüchtlingskonvention. Für alle anderen Migranten fehlen bisher einheitliche Standards, die sie vor Menschenrechtsverletzungen oder Ausbeutung schützen. Der globale Migrationspakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration soll diese Lücke zumindest teilweise schliessen.
Ausgangspunkt für die Verhandlungen zu einem solchen Pakt gab das UNO-Gipfeltreffen zu Flucht und Migration von 2016, welches anlässlich der alarmierenden Zunahme von Migrations- und Flüchtlingszahlen vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama einberufen wurde. Am 18. Juli 2018 wurde der Entwurf des Migrationspakts verabschiedet. Er besteht im Kern aus 23 Zielen, die die verschiedenen Facetten von Migration abdecken. Er soll die Zusammenarbeit der Unterzeichnerstaaten stärken und die Rechte von Migranten besser schützen.
Die Ziele umfassen unter anderem auch den Kampf gegen Menschenhandel und Schleusung von Migranten, ein integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement sowie Verbesserungen bei der Rückkehr, Wiederaufnahme und Reintegration. Gleichzeitig konstatiert der Text explizit, dass die nationale Souveränität der Unterzeichnerstaaten gewährt bleibt.
Am 10./11. Dezember 2018 soll der Migrationspakt in Marrakesch, Marokko, von den UN-Mitgliedsländern verabschiedet werden. Anders als etwa das Klimaabkommen ist der Pakt jedoch rechtlich nicht bindend, sondern lediglich eine politische Absichtserklärung.
Im Vorfeld der Verabschiedung gibt es jedoch bereits einige Staaten, die angekündigt haben, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Die Gegner des Pakts befürchten insbesondere einen Verlust der staatlichen Souveränität, die Förderung und Begünstigung von weiterer (illegaler) Migration oder eine Zensur kritischer Stimmen. Viele Argumente der Gegner können direkt durch den Text des Pakts selbst widerlegt werden. Auch internationale Migrationsexperten, wie beispielsweise Manfred Nowak oder Eduard Gnesa, sprechen sich für den Migrationspakt aus. Auf der anderen Seite wird der Pakt als zahnlos bezeichnet oder es wird kritisiert, dass der Pakt fast ausschliesslich die positiven Seiten der Migration darstellt.
Aus der Sicht des Vereines für Menschenrechte ist der Migrationspakt ein wichtiger Schritt, um den Herausforderungen der Migration zu begegnen und sie zum Nutzen aller zu gestalten. Es geht für die Unterzeichnerstaaten nicht darum, neue rechtliche Grundlagen oder eine bindende Konvention zu schaffen. Es geht vielmehr um ein Willensbekenntnis, die internationale Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu stärken und Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen. Migration kann von keinem Staat allein gesteuert werden. Deshalb braucht es den Migrationspakt.

Verein für Menschenrechte in Liechtenstein

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