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Leserbrief

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Vertreter der Bürgerinitiative «mobil ohne Stadttunnel»,www... | 20. März 2019

Seit Freitagabend wissen wir, dass der Weg der liechtensteinischen Bürgerinitiative «mobil ohne Stadttunnel» noch nicht zu Ende ist. Die Frage, ob Österreich ausländische Bürgerinitiativen gleich zu behandeln hat wie inländische und deshalb unsere Bürgerinitiative so wie die österreichische «stattTunnel» im Verfahren rund um die Tunnelspinne Feldkirch das Beschwerderecht hätte erhalten müssen, wird nun auf völkerrechtlicher Ebene geprüft. Dies hat das Aarhus Compliance Committee, kurz ACCC, entschieden.
Die Aarhus-Konvention heisst so, weil sie in der dänischen Stadt Aarhus unterzeichnet wurde. Grundlage dieses völkerrechtlichen Vertrags ist die Anerkennung des Rechts eines jeden Menschen auf ein Leben in einer gesunden Umwelt. Um sich und andere schützen zu können, sieht der Vertrag einen Zugang zu Gericht vor. Die Menschen, die mit den negativen Auswirkungen eines Projektes leben müssen, erhalten ebenso wie Umweltorganisationen ein Beschwerderecht. Dadurch können sie Gerichte prüfen lassen, ob das Umweltrecht eingehalten wurde. Dieser Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten ist über Staatsgrenzen hinweg zu gewähren.
Letzte Woche hat sich das ACCC nun unseres Falls angenommen. Es wird einige Zeit dauern, bis das Ergebnis vorliegt. Auf das Stadttunnel-Verfahren selbst wird die Entscheidung zwar keinen Einfluss mehr haben. Doch die Entscheidung kann anderen Menschen helfen, die wie die Menschen im Liechtensteiner Unterland und Schaan von einem Projekt im angrenzenden Ausland betroffen sind. Sollte das ACCC unsere Rechtsansicht teilen, dann können sich künftig woanders Menschen unter Berufung auf «unsere» Entscheidung zu einer Bürgerinitiative zusammenschliessen und sich gemeinsam für ihr Menschenrecht einsetzen, in einer gesunden Umwelt zu leben.

Andrea Matt und Rainer Batliner,

Vertreter der Bürgerinitiative
«mobil ohne Stadttunnel»,
www.mobilohnestadttunnel.org

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