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Leserbrief

Alle Liechtensteiner sollen abstimmen können

Landtagsfraktion der Freien Liste | 11. Mai 2019

Worum geht es in der Motion der Freien Liste? Aktuell können 40% der Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner nicht mitbestimmen, ob ausländische Bürger und Bürgerinnen eingebürgert und folglich LiechtensteinerInnen werden können. Der Grund: Diese 40% leben ausserhalb ihrer Heimatgemeinde in einer anderen Liechtensteiner Gemeinde. Wer seine Heimatgemeinde verlässt und in eine andere FL-Gemeinde zieht, schmälert demnach seine Bürgerrechte. Das ist angesichts der wachsenden Mobilität innerhalb des Landes kaum mehr zeitgemäss.
Die Forderung nach «gleichen Rechten und Pflichten für alle LandesbürgerInnen in den Gemeinden» dürfte spätestens in zwei Jahren Realität sein: Der Landtag hat die Motion der Freien Liste diese Woche überwiesen und die Regierung beauftragt, in den nächsten Monaten einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Ermöglicht wurde dieses ermutigende Resultat von 15 Ja-Stimmen vor allem durch die FBP-Fraktion, die nahezu geschlossen grünes Licht gab. Einzig der stellvertretende Abgeordnete Alexander Batliner versuchte, die Motion in ein Postulat abzuschwächen. Keinen einfachen Stand in ihrer Landtagsfraktion hatte die VU-Abgeordnete Violanda Lanter-Koller, die bereits 2014 gemeinsam mit ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen diese Ungerechtigkeit beenden wollte. Einzig der stellvertretende VU-Abgeordnete Peter Frick war auf ihrer Seite. Sichtlich schwer mit der Motion tat sich der VU-Landtagsabgeordnete Rainer Beck, gleichzeitig Vorsteher von Planken. Sicher hielten ihn auch emotionale Gründe davon ab, das Gemeinderecht in «totes» Recht (bestehendes Recht ohne Bedeutung) überzuführen. Trotzdem profitiert vor allem seine Gemeinde, denn durch die bestehende Regelung hatten in Planken sogar rund 60 Prozent der FL-Bürgerinnen und -Bürger bisher kein Mitspracherecht. Die Abgeordneten der DU und der «Neuen Fraktion» sind der Motion zum Teil gefolgt.
Die Freie Liste bedankt sich bei allen Befürworterinnen und Befürwortern im Landtag für die Unterstützung ihrer Motion. Der Landtag hat den Weg geebnet für die Beseitigung dieser Verfassungslücke. Gehören Sie auch zu den direkt Betroffenen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung auf info@freieliste.li

Landtagsfraktion der Freien Liste

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