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Leserbrief

Prämienverbilligungs-Anträge liegen auf dem Tisch – Jetzt ist der Landtag am Zug!

Johannes Kaiser,Landtagsabgeordneter | 15. Juni 2019

Die gestiegenen Prämien und Kostenbeteiligungen der letzten Jahre bedeuten für die unteren Einkommen und auch grosse Teile der Mittelschicht ein echtes Problem, ihre Gesundheitskosten zu bewältigen. Besonders betroffen sind viele Familien und Senioren des (unteren) Mittelstandes. Dass diesbezüglich Handlungsbedarf besteht, hat der Landtag erkannt und es liegen ihm für die September-Session zwei Gesetzesinitiativen vor. Bei meinem eingereichten Vorschlag der Prämienverbilligung werden sowohl Einzelhaushalte – und damit auch die Alleinerziehenden – als auch Paarhaushalte gleichermassen entlastet.
Wie die Regierung aufgezeigt hat, beantragen insbesondere Einzelhaushalte (Alleinerziehende) eine Prämienverbilligung. Die Nutzungsquote beträgt hier – mit zunehmendem Alter – bis zu 90 Prozent. Das hängt u. a. damit zusammen, dass in diesen Kategorien der finanzielle Druck sehr hoch ist und damit die Bereitschaft, einen Antrag auf Prämienverbilligung zu stellen, wächst. Alleinerziehende sind oft teilzeitbeschäftigt, wodurch der Arbeitgeber einen kleineren, der Arbeitnehmer einen grösseren Teil der Prämie bezahlen muss. Rentner zahlen die volle Prämie allein.
•Worin liegt der Unterschied der beiden Gesetzesinitiativen? Gemäss der Modellrechnung der Regierung erhöht sich die Zahl der Anspruchsberechtigten von heute rund 7000 Personen beim Vorschlag der VU auf rund 10 000, bei meinem Vorschlag auf rund 11 000 Personen. Bei meiner Gesetzesinitiative der Prämienverbilligung fallen diese rund 1000 zusätzlichen Anspruchsberechtigten in die Kategorie der Alleinstehenden, worunter auch Alleinerziehende – also Haushalte mit Kindern – fallen. So wird gerade diese Personengruppe stärker als bisher entlastet. Was mir sehr wichtig erscheint: Mit dem dreistufigen Modell werden die Anspruchsberechtigten der untersten Erwerbsgrenze mit einer Prämienverbilligung von 80 Prozent stärker entlastet als beim Vorschlag der VU mit nur 60 Prozent Entlastung. Darin liegt die Ursache der höheren Mehrkosten bei meinem Vorschlag. Bei einer Nutzungsquote von 54 Prozent bemessen sich die Kosten bei der VU-Initiative 6 Mio., bei meiner Initiative 10,5 Mio. Franken. ­Dies entspricht in etwa der Summe der Erhöhung des Staatsbeitrages an die OKP von 4 Mio. Franken von 29 auf 33 Mio. Nur – und das ist ganz entscheidend – sind für mich diese 4 Mio. beim punktuellen und zielgenauen Einsatz für Menschen, die darauf angewiesen sind und diese finanzielle Entlastung wirklich notwendig haben, am richtigen Ort zugesprochen. Und dies ist zudem wirklich null Giesskanne!
•50-Prozent-Prämienreduktion für «unter 25-Jährige»: Bezüglich der Forderung der Jungen FBP zur Prämienverbilligung für «unter 25-Jährige» kann ich diese voll und ganz unterstützen. Dies lässt sich sehr einfach – auch im administrativen Handling – realisieren, in dem der Landtag beschliesst, dass bei in Ausbildung befindlichen Personen die Hälfte der Prämie zu entrichten ist: Also eine Prämienreduktion für «unter 25-Jährige» um 50 Prozent.


Johannes Kaiser,
Landtagsabgeordneter

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