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Leserbrief

Krankenkassen- prämienverbilligung für Alleinstehende, Familien, Senioren

Johannes Kaiser, Landtagsabgeordneter, parteifrei | 10. August 2019

Anfang September befasst sich der Landtag mit den beiden KK-Prämienverbilligungs-Initiativen «Kaiser» und «VU». Bei meinem Prämienverbilligungs-Antrag werden die betroffenen Mittelstands-Familien – im Speziellen Alleinstehende, Alleinerziehende (Haushalte mit Kindern) und Senioren – besser erfasst und es profitieren von der PV auch wirklich jene Menschen in unserem Land, die diese finanzielle Entlastung dringend notwendig haben. Die finanzielle Folge für den Staat: Regierung und Landtag müssen in etwa die Summe von 4 Millionen Franken mehr für die Mittelstands-Familien, Senioren und Alleinstehenden mit niedrigem Einkommen einsetzen, als dies die PV-Initiative der VU vorsieht. Vergleichbar ist diese höhere finanzielle Unterstützung meines initiierten Prämienverbilligungs-Modells einerseits mit dem jährlichen Staatsbeitrag an die FMA mit 5 Millionen Franken, oder mit der Erhöhung des Staatsbeitrages an die OKP, die der Landtag im Juni beschlossen hat. Diese 4 Millionen werden an alle Versicherten im Giesskannenprinzip verteilt, egal, ob an einen CEO einer Grossfirma oder einer Angestellten mit Minimalsteinkommen. Das macht letztlich für die einzelne Person eine finanzielle Unterstützung eines «Kaffee Crème» pro Monat aus. Damit ist den Menschen, die grosse finanzielle Probleme mit den immensen Krankenkassenkosten inklusive der Franchise und den Selbstbehalten haben, absolut nicht geholfen. Bei meiner Gesetzesinitiative können deutlich mehr Personen von einer Prämienverbilligung profitieren als beim Vorschlag der VU. Diese zusätzlichen Anspruchsberechtigten – es sind 1130 Personen – bestehen hauptsächlich aus Alleinstehenden, worunter Alleinerziehende, also Haushalte mit Kindern, und vielfach Senioren im Rentenalter fallen. Insbesondere diese Personengruppen werden bei meiner Prämienverbilligungs-Initiative im Gegensatz zum VU-Gesetzesvorschlag stärker als bisher finanziell entlastet. Bei meinem Verbilligungs-Vorschlag werden die Anspruchsberechtigten der untersten Erwerbsgrenze mit meiner PV-Reduktion von 80 Prozent stärker entlastet als beim Vorschlag der VU mit nur 60 Prozent Entlastungs-Wirkung. Zudem werden im dreistufigen Modell die Auswirkungen der starren Erwerbsgrenzen im Vergleich zum zweistufigen Modell deutlich gemildert. Dabei fallen bei meiner Prämienverbilligungs-Initiative logischerweise Mehrkosten an, zusätzliches Geld, das jedoch zielgenau jene Menschen beziehungsweise Bevölkerungsgruppen erhalten, die diese finanzielle Entlastung der Prämienverbilligung auch notwendig haben. Und wie steht’s mit der Prämienverbilligung für Jugendliche? Dringend angesagt ist die auch für die unter 25-Jährigen, die sich in der Ausbildung befinden. Eine 50-prozentige KK-Prämienverbilligung gilt bereits heute für die Altersgruppe von 16 bis 20 Jahre und soll, das ist der pragmatischste Weg, auf die Jugendlichen bis zum Alter von 25 Jahren ausgedehnt werden. Sollte die Regierung das nicht von sich aus beantragen, werde ich zeitnah eine entsprechende Gesetzesinitiative im Landtag einbringen.


Johannes Kaiser, Landtagsabgeordneter, parteifrei

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