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Nach dem Nein in Basel-Stadt zur Fusion der Kantonsspitäler beider Basel muss Baselland alleine entscheiden, wie es mit seinem veralteten Spital auf dem Bruderholz in Binningen BL weitergehen soll. (Archivbild)
Politik
Schweiz|10.02.2019

Kantonsspitäler-Fusion beider Basel vom Tisch: Nein im Stadtkanton

BASEL/LIESTAL - Die beiden Basel können ihre Kantonsspitäler nicht zusammenlegen: Die hart umkämpfte Spitalfusion wurde im Stadtkanton abgelehnt, während das Baselbiet klar zustimmte. Ein Staatsvertrag für engere Gesundheits-Kooperation kam in beiden Kantonen klar durch.

Nach dem Nein in Basel-Stadt zur Fusion der Kantonsspitäler beider Basel muss Baselland alleine entscheiden, wie es mit seinem veralteten Spital auf dem Bruderholz in Binningen BL weitergehen soll. (Archivbild)

BASEL/LIESTAL - Die beiden Basel können ihre Kantonsspitäler nicht zusammenlegen: Die hart umkämpfte Spitalfusion wurde im Stadtkanton abgelehnt, während das Baselbiet klar zustimmte. Ein Staatsvertrag für engere Gesundheits-Kooperation kam in beiden Kantonen klar durch.

Die Kantonsspitäler-Fusion wäre eine schweizweite Premiere gewesen. Sie hätte Leistungen über die Kantonsgrenzen bündeln und effizienter machen sollen. Mittelfristiges Sparziel waren 70 Millionen Franken; 400 Stellen standen auf der offiziellen Streichliste.

Die Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) wurde im Stadtkanton mit 27'805 gegen 21'890 Stimmen abgelehnt; im Landkanton wurde sie mit 45'983 gegen 23'032 Stimmen angenommen. Der Nein-Anteil im Stadtkanton lag bei 55,95 Prozent; im Landkanton erreichten die Ja-Stimmen 66,63 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 48,84 Prozent in Basel-Stadt und 37,58 Prozent im Baselbiet.

Die Fusion hätte den Abriss des maroden Bruderholzspitals in Binningen BL gebracht. Dort war statt des Akutspitals ein Tagesklinik-Neubau für ambulante Standard-Orthopädie-Eingriffe sowie Rehabilitation geplant - rund 150 Betten sollten wegfallen.

Spar-Fusion

Das KSBL mit drei Standorten war selber vor sechs Jahren zwecks Sparens zusammengelegt worden. 2017 hatte das KSBL 450 Millionen Franken Jahresumsatz und 2800 Vollstellen - das USB hat 1,1 Milliarden Umsatz und 5500 Vollstellen.

Heute laufen dem KSBL Patienten und Ärzte davon, und das USB ringt um ausreichende Fallzahlen für seine Spitzenmedizin. Die nahen Landesgrenzen beschneiden das Einzugsgebiet.

Die Reaktion der beiden Basel, respektive ihrer verselbstständigter Kantonsspitäler auf das Nein ist offen. Beinharte Konkurrenz dürfte dem Willen der Stimmberechtigten entsprechen, war doch ein zweiter Staatsvertrag für eine intensivere gemeinsame Gesundheitsplanung unbestritten.

Mehr Koordination

Dieser wurde im Stadtkanton mit 33'539 gegen 16'309 Stimmen und im Landkanton mit 52'796 gegen 15'796 Stimmen gutgeheissen. Dies bedeutet Ja-Anteile von 67,28 Prozent in Basel-Stadt und 76,97 Prozent in Baselland.

Zur Spitalfusion wurde ein ungewöhnlich intensiver Abstimmungskampf geführt. Die Positionen waren teils sehr unüblich; so waren die SP Basel-Stadt und die FDP Baselland dagegen, die Schwesterparteien im Nachbarkanton aber dafür. Manche Städter sehen das Baselbiet als Rosinenpicker wegen dessen Vetorechts trotz des viel kleineren KSBL.

Angenommen wurde in Baselland ferner eine den Staatsvertrag zur Spitalfusion ergänzende Gesetzesänderung. Dieses Ja kam mit 46'826 gegen 29'343 Stimmen zustande, also mit einem Ja-Anteil von 69,71 Prozent. Allerdings hat das Nein zum Spitalfusion-Staatsvertrag im Stadtkanton diese Gesetzes-Vorlage bedeutungslos gemacht.

Die beiden Gesundheitsdirektoren setzen nun auf engere Zusammenarbeit, wie sie gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagten. Doch das Potenzial damit sei kleiner als bei einer Fusion. Unter einem einzigen Dach sind etwa Patientenpfade oder Zentralisierungen einfacher festzulegen als mit zwei Leitungen, wie der baselstädtische Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger sagte.

(sda)

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