Foto: Michael Zanghellini
Kommentar
Liechtenstein|07.11.2018 (Aktualisiert am 07.11.18 16:22)

Die Regierung hat die Sachebene verlassen

Im Gegensatz zu einer Interessensgruppierung muss die Regierung in einem Abstimmungskampf konsequent auf sachliche Argumente setzen, findet unser Volontär David Sele. Ein Kommentar.

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Im Gegensatz zu einer Interessensgruppierung muss die Regierung in einem Abstimmungskampf konsequent auf sachliche Argumente setzen, findet unser Volontär David Sele. Ein Kommentar.

Die vom «Volksblatt» organisierte Podiumsdiskussion vom Dienstagabend hat die Argumente für und gegen die Tour de Ski «Uf a Punkt.» gebracht. Alle mündigen Bürgerinnen und Bürger können sich nun ihre eigene Meinung bilden und entscheiden, ob sie am 25. November ein «Ja» oder ein «Nein» in die Urne legen wollen.

Oder etwa doch nicht? Die Regierung zweifelt offenbar an dieser Mündigkeit. Sie lud am 31. Oktober ebenfalls zu einer Podiumsdiskussion – und begründete dies mit der Pflicht, die Bevölkerung umfassend und ausgewogen zu informieren. Als Podiumsgäste kündigte die Regierung 4 Befürworter und nur 2 Gegner an, wobei ein Befürworter («Büxi») dann doch noch ins Publikum verfrachtet und erst im Zuge des Events für eine flammende Pro-Rede auf die Bühne gelassen wurde. Über den Podiumsgästen prangte in grossen Lettern der von der Regierung initiierte Abstimmungsslogan des Skiverbands: #WirSindJa. Beim Einlass wurden die Gäste sogar aufgefordert, sich diesen Schriftzug ins Gesicht schminken zu lassen.

Liebe Regierung, das ist keine ausgewogene Information. Das ist Propaganda auf Kosten des Steuerzahlers. Im Landtag haben 11 von 25 Abgeordneten – verteilt über sämtliche Parteien – gegen die Tour de Ski gestimmt. Es hätten sich also mehr als genug namhafte Gegner für ein Podium finden lassen.

Solidarität für das «Ja»?

Auch der Slogan #WirSindJa ist ein fragwürdiges Signal. Er erinnert an den Hashtag #JeSuisCharlie (Ich bin Charlie) mit dem im Januar 2015 im Internet Millionen von Menschen ihre Solidarität mit der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo bekundeten, nachdem einige derer Redaktionsmitglieder von islamistischen Attentätern überfallen und hingerichtet worden waren. Später wurden Abwandlungen dieses Hashtags auch bei Solidaritätsbekundungen nach anderen Terroranschlägen mit zahlreichen Todesopfern eingesetzt (#JeSuisParis).

Und wer wird in Liechtenstein angegriffen? Das «Ja», so die Botschaft der Kampagne. Die «Nein-Sager», die «Verhinderer» sind quasi die Terroristen. Und zu denen will man ja nicht gehören. Darum muss man «Ja» sagen. Wozu, wird zweitrangig.

Der Kern der Kampagne zielt also auf das Gewissen der Bevölkerung ab. «Nach Hängebrücke und Kletterhalle können wir doch nicht auch noch zur Tour de Ski ‹Nein› sagen!» Das ist eine bemerkenswerte und womöglich gar zielführende Strategie. Mit sachlicher Argumentation hat sie aber effektiv nichts zu tun.

Es ist völlig in Ordnung, wenn eine Interessensgruppierung wie der Skiverband im Abstimmungskampf eine emotionale Kampagne fährt. Verwerflich ist, dass es die Regierung macht. Sie sollte auf der Sachebene bleiben.


Kontaktieren Sie den Autor unter dsele@volksblatt.li

(ds)

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