Die Bibliothekarin Roswitha Vogt (VU) sass unrechtmässig im Gemeinderat. Als Bedienstete der Gemeinde hätte sie laut Gesetz nicht gewählt werden dürfen. (Archivfoto: Paul Trummer)
Politik
Liechtenstein|07.11.2018 (Aktualisiert am 07.11.18 16:13)

Posten im Balzner Gemeinderat wird neu gewählt

BALZERS - Seit fast 12Jahren sitzt Roswitha Vogt als VU-Mitglied im Balzner Gemeinderat. Als Leiterin der Bibliothek Balzers gilt sie jedoch als "Bedienstete der Gemeinde" und dürfte deshalb laut dem im Mai 2015 in Kraft getretenen Gesetz nicht im Amt sein. Nun wird ihr Posten am 25. November neu zur Wahl gestellt.

Die Bibliothekarin Roswitha Vogt (VU) sass unrechtmässig im Gemeinderat. Als Bedienstete der Gemeinde hätte sie laut Gesetz nicht gewählt werden dürfen. (Archivfoto: Paul Trummer)

BALZERS - Seit fast 12Jahren sitzt Roswitha Vogt als VU-Mitglied im Balzner Gemeinderat. Als Leiterin der Bibliothek Balzers gilt sie jedoch als "Bedienstete der Gemeinde" und dürfte deshalb laut dem im Mai 2015 in Kraft getretenen Gesetz nicht im Amt sein. Nun wird ihr Posten am 25. November neu zur Wahl gestellt.

Vergangene Woche kam zu Tage, dass die 2015 erneut gewählte Roswitha Vogt (VU) möglicherweise zu Unrecht im Gemeinderat sitzt. "Bedienstete der Gemeinde" sind nämlich von diesem Amt ausgeschlossen. Die Thematik kam auf, als die FBP den Mesmer Urs Vogt als Kandidat für die nächsten Wahlen 2019 aufstellte - auch er könnte unter Umständen als Gemeindebediensteter gelten.

Vorsteher Hansjörg Büchel liess daraufhin durch einen Anwalt die rechtlichen Fragen klären. Demnach sind sowohl der Mesmer als auch die Bibliothekarin Gemeindebedienstete - und dürfen somit nicht im Gemeinderat sitzen.

Das Ministerium für Inneres kam zum selben Schluss: Weil auf der damaligen Wahlliste niemand für Vogt nachrücken kann, ordnete das Ministerium eine Ersatzwahl an. Gemäss "Vaterland" stellt die VU Bettina Fuchs zur Wahl. Die Balzner stimmen am 25. November darüber ab.

(df)

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