(Illustration: Land Vorarlberg)
Politik
Region|07.11.2018 (Aktualisiert am 07.11.18 18:45)

Feldkircher Bürgerinitiative "statt Tunnel" erhält mehr Rechte

FELDKIRCH - Während die liechtensteinische Bürgerinitiative "mobil ohne Stadttunnel" im Verfahren gegen die geplante Tunnelspinne in Feldkirch keine Parteistellung und somit kein Mitspracherecht mehr hat, erhält zumindest die Vorarlberger Bürgerinitiative "statt Tunnel" die Parteistellung im vereinfachten UVP-Verfahren.

(Illustration: Land Vorarlberg)

FELDKIRCH - Während die liechtensteinische Bürgerinitiative "mobil ohne Stadttunnel" im Verfahren gegen die geplante Tunnelspinne in Feldkirch keine Parteistellung und somit kein Mitspracherecht mehr hat, erhält zumindest die Vorarlberger Bürgerinitiative "statt Tunnel" die Parteistellung im vereinfachten UVP-Verfahren.

Der Verwaltungsgerichtshof in Wien gab damit der langjährigen Forderung der Bürgerinitiative nach Parteistellung im einfachen UVP-Verfahren nach - mehr als vier Jahre lang setzten sich die Tunnelgegner dafür ein. Damit könne sie sich nun vor Gericht für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt einsetzen, teilten die Vertretern von "statt Tunnel" mit. Die liechtensteinische Bürgerinitiative erhielt dagegen kein Mitsprachrecht mehr. Andrea Matt von "Mobil ohne Stadttunnel" wolle die Vorarlberger Gegner jedoch mit im Hintergrund mit ihrer Expertise unterstützen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäss Mitteilung eine Grundsatzentscheidung gefällt. Wenn Projekte ein UVP-Verfahren durchlaufen müssen, können sich Menschen, die in der Nähe des Projektes leben, zu Bürgerinitiativen zusammenschliessen und auch Beschwerde bei Gericht einreichen, um prüfen zu lassen, ob geltende Standards eingehalten werden. Bisher war das nur bei sehr grossen Projekten möglich. Neu ist, dass es nun auch für vereinfachte UVP-Verfahren angewendet werden muss – wie im Fall der geplanten Tunnelspinne in Feldkirch.

Dieses Urteil sei wegweisend, schreiben die Vertreter von "statt Tunnel". Unabhängig vom Verlauf des Verfahrens rund um die Tunnelspinne habe diese Entscheidung eine grosse Tragweite und stärke die Rechte der Bürger und damit die Demokratie.

(df)

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