Thomas Rehak, Vorsitzender der Geschäftsprüfungskommisison (GPK), glaubt nicht, dass die GPK viel neue Erkenntnisse zu Tage bringen wird. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|07.11.2018 (Aktualisiert am 08.11.18 10:19)

GPK soll mehr Licht in die Situation beim LED bringen

VADUZ - Die Diskussion um die aktuelle Situation beim LED drehte sich am Mittwochabend schnell im Kreis. Den Aussagen des Stiftungsrats stand jenen der ehemaligen Mitarbeiter gegenüber, einige Informationen waren aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht öffentlich. Schlussendlich entschieden sich 16 Abgeordnete dazu, die Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit der Beleuchtung der Situation zu betrauen.

Thomas Rehak, Vorsitzender der Geschäftsprüfungskommisison (GPK), glaubt nicht, dass die GPK viel neue Erkenntnisse zu Tage bringen wird. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Die Diskussion um die aktuelle Situation beim LED drehte sich am Mittwochabend schnell im Kreis. Den Aussagen des Stiftungsrats stand jenen der ehemaligen Mitarbeiter gegenüber, einige Informationen waren aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht öffentlich. Schlussendlich entschieden sich 16 Abgeordnete dazu, die Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit der Beleuchtung der Situation zu betrauen.

Ein Mitarbeiter des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) wird per sofort freigestellt, in Folge kündigten zwei weitere langjährige Mitarbeiter. Schnell kam in der von der VU auf die Traktandenliste gesetzten Diskussion rund um die aktuelle Situation beim LED jedoch die Erkenntnis zu Tage, dass der Landtag nicht viel mehr Licht in die Sache bringen wird. Zwar hatte man die Schilderung beider Seiten, manche Abgeordnete verwiesen zudem auf ein Schreiben des Liechtensteinschen Arbeitnehmerinnenverbands (LANV), aber wer nun Recht haben mag, liess sich nicht erörtern. Viele Informationen konnten im öffentlichen Landtag auch wegen des Persönlichkeitsschutzes nicht kommuniziert werden.

Gesetz verbietet politische Einflussnahme

Von mehreren Abgeordneten wurde die Rolle der Regierung kritisiert und dass diese keinen eigenen Bericht zur Diskussion geliefert habe. Die zuständige Regierungsrätin verwies auf den Zweck des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (ÖUSG): "Es war das Ziel, dass der politische Einfluss auf öffentlich-rechtliche Organisationen ausgeklammert werden soll, sodass sich diese unabhängig vom politischen Einfluss entwickeln können." Die Regierung habe die ihr vom ÖUSG zugewiesenen Aufgaben wahrgenommen und geprüft, ob die Entscheidung des LED-Stiftungsrats korrekt dokumentiert und vollzogen wurde, ob Gesetz, Statuten und der Public Governance Code und die finanziellen Vorgaben eingehalten wurden. "Ein Eingreifen der Regierung wäre nicht zeitgemäss und gesetzlich nicht erlaubt", betonte Frick. Der Stiftungsrat des LED müsse personelle Entscheidungen frei von der Politik entscheiden können. Die Regierung habe keine eigene Stellungnahme eingereicht, weil eine Personalsituation einerseits nicht öffentlich diskutiert werden sollte und andererseits auch nicht in die Zuständigkeit der Regierung falle.

Mit 16 Jastim­men beauftragte der Landtag die GPK, Licht in die Sache zu bringen. (Foto: DF)

GPK eingesetzt

Ganz zufrieden zeigten sich die Abgeordneten dennoch nicht mit der Situation beim LED. Auf Antrag der Freien Liste stimmten 16 Abgeordnete dafür, dass sich die GPK dieser Frage annehmen soll und die Situation beleuchten soll. Der GPK-Vorsitzende Thomas Rehak glaubt zwar nicht, dass diese sonderlich Neues zu Tage bringen wird und der Aufwand sehr gross sei. Zu seinem Trost scheiterte aber der Antrag von Daniel Seger (FBP), der ein Wortprotokoll forderte, dass mit sehr viel mehr Aufwand verbunden wäre.

Der Antrag von Daniel Seger (FBP) scheiterte. (Foto: DF)

Der Antrag der Freien Liste im Wortlaut:

Um diese Diskussion zu einem Ziel zu führen, stellt die FL Fraktion den Antrag, dass sich die Geschäftsprüfungskommission des Landtags mit dem Thema befasst und sich folgender Fragestellungen annehmen soll:

  • Wie stellt sich die Chronologie der Ereignisse dar, beginnend im Frühsommer 2017?
  • Wann wurde der Stiftungsrat in seiner Gesamtheit in die Entscheide einbezogen? Was wurde dem Stiftungsrat wann kommuniziert?
  • Wie stellt sich die Chronologie des Einbezugs der Regierung in ihrer Rolle als verantwortliche Oberaufsicht dar? Wann erhielt sie welche Informationen? Wie hat sie darauf reagiert?
  • Wurde in Zusammenhang mit der Thematik der Firma der Stiftungsrat-Vizepräsidentin ein Auftrag übertragen? Falls Ja, wer hat darüber entschieden? Geschah dies mit Einverständnis und Wissen der Regierung? Wurden diese Aufgaben finanziell entschädigt? Besteht in dieser Sache ein unzulässiger Interessenskonflikt?
  • War das Leitungsteam hauptverantwortlich für den laufenden Organisationsprozess?
  • Inwieweit war dieses Gefäss „Leitungsteam“ ein Thema im laufenden Organisationsprozess? Wurde es kritisch beleuchtet?
  • Wie wurden der Stiftungsrat und die Regierung als Oberaufsicht über die Arbeit des Leitungsteams informiert?
  • Welche Aufgaben sind dem Leitungsteam gemäss internem Reglement übertragen?
  • Hat das Leitungsteam darüber hinaus weitere Aufgaben übernommen? Falls Ja, welche?
(df)

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