Sieht Geld grundsätzlich besser bei den Gemeinden aufgehoben als beim Land: Der Landtagsabgeordnete Thomas Vogt. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|08.11.2018 (Aktualisiert am 08.11.18 17:16)

Land will Vaduz und Schaan nicht «schröpfen»

VADUZ - Während in Vaduz Weihnachtsgeld an die Einwohner verteilt wird, weil die Einnahmen ins unermessliche steigen, entschied sich der Landtag am Mittwoch dagegen, den reichen Gemeinden einen Bruchteil davon abzuzwacken.

Sieht Geld grundsätzlich besser bei den Gemeinden aufgehoben als beim Land: Der Landtagsabgeordnete Thomas Vogt. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Während in Vaduz Weihnachtsgeld an die Einwohner verteilt wird, weil die Einnahmen ins unermessliche steigen, entschied sich der Landtag am Mittwoch dagegen, den reichen Gemeinden einen Bruchteil davon abzuzwacken.

Eines vorweg: Die Gemeindevorsteher von Vaduz und Schaan wollten sich gar nicht erst äussern, sondern abwarten, als das «Volksblatt» Mitte Oktober nachfragte, wie sie zum Ansinnen der Regierung stehen. Diese kam im Zuge einer Postulatsbeantwortung zum Schluss: Eine Gemeinde, die mehr einnimmt, als sie braucht, soll 30 Prozent des Überschusses an das Land abgeben. Allein im Jahr 2017 wären so fast 20 Millionen Franken in die Staatskasse geflossen – 10,8 aus Vaduz, 8,8 aus Schaan.

Am späten Mittwochabend bat die Regierung nun den Landtag darum, sie mit der Ausarbeitung eines detaillierten Vorschlages zu beauftragen. Dagegen sprachen sich jedoch 14 von 24 Abgeordneten aus.

Der Abgeordnete Wendelin Lampert (FBP) dürfte jetzt sprichwörtlich «die Welt nicht mehr verstehen», wie er im Zuge der Debatte ankündigte. Der Triesenberger hatte über knapp zwei Stunden hinweg versucht klarzumachen, dass etwa dem Wunsch einiger Gegner, mehr Geld nach Triesenberg zu schicken, nur nachgekommen werden könne, wenn der Staat dieses Geld auch einnehme. Dass die Berggemeinde für den Unterhalt des Naherholungsgebiets Malbun/Steg einen grösseren Zustupf verdient hätte, schien für alle ausser Frage zu stehen.

Wendelin Lamperts Debattengegner fehlte jedoch die ganzheitliche Lösung der Regierung in Sachen Finanzausgleich und sie stellten sich gleichzeitig auf den Standpunkt, dass der Staat genug Geld habe. Christoph Wenaweser (VU) befürchtete, dass die Chance vertan werde, den Finanzausgleich grundlegend neu auszurichten, wenn die Regierung lediglich den Auftrag erhalte, am bestehenden System zu schrauben. Wenaweser hätte gerne einen horizontalen Finanzausgleich – also zwischen den Gemeinden – genauer analysiert.

Momentan fliesst das Geld nämlich lediglich vom Land an die Gemeinden. Nach Wunsch der Regierung hätte künftig von den reichen Gemeinden auch Geld ans Land fliessen sollen. Hierbei hätte Wenaweser aber gerne bereits in der Postulatsbeantwortung erfahren, wofür der Staat das Geld aus Vaduz und Schaan denn einsetzen würde.

«Die Geister, die wir riefen»

Auch Thomas Vogt (VU) plädierte eher für den horizontalen Weg. Er sagte sogar, er sehe Geld generell besser bei den Gemeinden aufgehoben als beim Staat. «Sie sitzen im Landtag», erinnerte ihn ein erstaunter Wendelin Lampert an die Finanzhoheit des Gremiums, in dem diese Debatte geführt wurde.

Doch auch Thomas Vogt vermisste die Ideen, wie das Geld verwendet werden sollte. Lamperts Vorschläge unterstütze er nicht (Krankenkassenprämien senken) oder hielt sie für unrealistisch (S-Bahn). Und ohnehin würden ja keine Projekte mehr realisiert, kritisierte Vogt, und bemühte dann die gängigen Beispiele, die pikanterweise auf Gemeindeebene abgesägt wurden (Kletterhalle, Hängebrücke).

Wendelin Lampert skizzierte daraufhin die Ursache für den vermeintlichen Nein-Trend: «Die Geister, die wir riefen, werden wir nicht mehr so einfach los. Wir mussten beim Bürger sparen und darum bewilligt er jetzt keine Projekte mehr. Deshalb ist es klüger, wir verschieben Geld zum Land. Dann müssen wir nicht sparen», so Lampert.

(ds)

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