Manfred Kaufmann kam mit seinem Antrag auf einen Rangrücktritt durch, er überzeugte 18 Abgeordnete. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|08.11.2018 (Aktualisiert am 08.11.18 20:33)

Landtag verzichtet nicht auf LLS-Darlehen

VADUZ - Die Regierung konnte mit ihrem Antrag, auf ein ausstehendes Betriebsdarlehen von 2,3 Millionen Franken an das Landesspital zu verzichten, den Landtag knapp nicht überzeugen. Ein Kompromissvorschlag von Manfred Kaufmann (VU) auf einen Rangrücktritt fand schliesslich eine Mehrheit.

Manfred Kaufmann kam mit seinem Antrag auf einen Rangrücktritt durch, er überzeugte 18 Abgeordnete. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Die Regierung konnte mit ihrem Antrag, auf ein ausstehendes Betriebsdarlehen von 2,3 Millionen Franken an das Landesspital zu verzichten, den Landtag knapp nicht überzeugen. Ein Kompromissvorschlag von Manfred Kaufmann (VU) auf einen Rangrücktritt fand schliesslich eine Mehrheit.

Der Landtag musste am Donnerstag darüber entscheiden, ob das Land auf ein noch offenes Darlehen an das Liechtensteinische Landesspital (LLS) sowie dessen Verzinsung verzichten will. Dieses wurde beim Aufbau des Spitals in Form von Betriebsmitteln gewährt. Offen ist von den ursprünglich 3 Millionen noch eine Summe von rund 2,3 Millionen Franken. Einen Geldfluss würde das nicht bedeuten, dafür stände das Landesspital bilanztechnisch auf soliderer Basis. Wie im Bericht und Antrag ausgeführt wurde, wäre das Eigenkapital per Ende 2018 voraussichtlich fast vollständig aufgebraucht, stimmt der Landtag dem Regierungsantrag nicht zu.

Einen Konkurs würde dies zwar vorerst nicht bedeuten, verriet LLS-Stiftungsrat Michael Ritter am Dienstagabend gegenüber Radio L. Für 2019 sei nämlich ein Gewinn budgetiert. Das machte die Abgeordneten skeptisch. Die Aussage sorgte für wenig Einsicht im Landtag, dass der Forderungsverzicht tatsächlich notwendig ist. Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini erklärte, dass sich die Situation zwar verbessert habe und das Landesspital nicht sofort schliessen müsste. Trotzdem sei die Eigenkapitalsituation des Landesspitals sehr dünn. "Das letzte Mal wurde mir vorgeworfen, ich komme erst, wenn der Hut brennt. Jetzt komme ich früh genug mit einem Antrag und es ist auch wieder nicht recht", meinte Pedrazzini. 

Der Regie­rungs­antrag wurde knapp abgelehnt. (Scre­enshot: DF)

Trotzdem wurde der Regierungsantrag mit 13 Neinstimmen knapp abgelehnt, der Landtag will auf die ausstehende Forderung nicht verzichten. Manfred Kaufmann schlug einen Kompromiss in Form eines Rangrücktritts vor - dabei verzichtet das Land nur vorläufig auf die Forderung, ohne diese ganz abschreiben zu müssen. Ausserdem beantragte Kaufmann, dass auf die Zinsen rückwirkend auf Anfang 2018 verzichtet wird, das Spital soll aber künftig seine Jahresrechnung nach "True and Fair"-Richtlinien erstellen. Pedrazzini merkte an, dass ein Rangrücktritt in seinen Augen keine taugliche lösung sei. Dies habe denselben Effekt wie ein Forderungsverzicht, nur dass man damit einen "Staatsbetrieb noch länger piesacke. "Ich würde dem Landesspital gerne mehr Luft zum Atmen verschaffen", erklärte Pedrazzini.

Der Antrag von Kaufmann wurde angenom­men. (Scre­enshot: DF)

Gehör fand der Gesundheitsminister damit jedoch nicht. Der Antrag von Kaufmann wurde mit 18 Stimmen angenommen - das Landesspital ist damit seine Schulden noch nicht los.

(df)

Teile diesen Artikel mit deinen Freunden

Nächster Artikel
Politik
Liechtenstein|08.11.2018 (Aktualisiert am 08.11.18 17:17)
Bekenntnis zur Wahlfreiheit, Sehnsucht nach Geburtenstation
Liechtensteiner Volksblatt AG
© 2018, Alle Rechte vorbehalten.