Politik
Liechtenstein|08.11.2018 (Aktualisiert am 08.11.18 14:05)

Regierung beantwortet Interpellation zu Krankenkassen und LKV

Die Regierung hat die Beantwortung der Interpellation vom August 2018 zu Krankenkassen und LKV in Liechtenstein zu Handen des Landtages verabschiedet, wie sie am Donnerstag mitteilte.

Die Regierung zeigt in der Beantwortung auf, wie die Krankenkassenprämien festgesetzt werden. Dies sei Aufgabe der Kassen. Die staatliche Aufsicht könne Prämienänderungen nur bei einem Verstoss gegen gesetzliche Bestimmungen ablehnen.

"Bei den Spitalzusatzversicherungen wurde von einzelnen Kassen und vom LKV schon des Öfteren eine Abkehr von der heute geltenden Eintrittsalterstarifierung angeregt, um die Zusatzversicherungen langfristig finanzieren zu können", schreibt die Regierung. Sie habe von den Kassen einen konkreten Vorschlag inklusive der notwendigen Übergangsbestimmungen eingefordert. Bei jeder Änderung sei einerseits die Solvenz der Kassen sicherzustellen, andererseits dürften die Versicherten nicht über Gebühr belastet werden.

Betreffend Reserven hält die Regierung fest, dass diese die finanzielle Sicherheit der Kassen gewährleisten und dem Ausgleich von Kostenschwankungen dienen würden. "Ausserdem sind sie ein Ausgleichsgefäss, wenn die Annahmen für die Prämienfestsetzung im Folgejahr nicht genau zutreffen", heisst es weiter. Der tatsächliche Reservensatz müsse in der Praxis mit einem gewissen "Sicherheitsabstand" über der gesetzlich vorgesehenen Untergrenze liegen. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen im Verhältnis zu deren Gesamtausgaben seien in Liechtenstein etwas höher als in der Schweiz. Dies, "weil der Versichertenbestand relativ klein ist".

Die Regierung spricht sich zudem klar gegen eine Abschaffung des Krankenkassenverbandes aus. "Der LKV hat im geltenden Krankenversicherungssystem gesetzliche Aufgaben zugewiesen, insbesondere als Vertragspartner der Verbände und Leistungserbringer bei der Bedarfsplanung, bei Tarif- und Qualitätssicherungsvereinbarungen sowie bei den OKP-Verträgen. Eine Abschaffung des LKV würde das geltende System grundsätzlich in Frage stellen und eine weitreichende Revision des Krankenversicherungsgesetzes bedingen", heisst es in der Mitteilung.

(red/pd)

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