Es gehe den Interpellanten nicht darum, die Geldflüsse ins Ausland zu stoppen, meinte Herbert Elkuch (links) zu seinem früheren Fraktionskollegen Harry Quaderer. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|08.11.2018 (Aktualisiert am 08.11.18 17:17)

Bekenntnis zur Wahlfreiheit, Sehnsucht nach Geburtenstation

VADUZ - Gut ein Drittel der Gesundheitsleistungen werden im Ausland erbracht – im Spitalbereich fliesst sogar deutlich mehr Geld über die Grenze. Das spielt auch mit der Wahlfreiheit der Versicherten zusammen, die am Donnerstag aber niemand in Frage stellen wollte.

Es gehe den Interpellanten nicht darum, die Geldflüsse ins Ausland zu stoppen, meinte Herbert Elkuch (links) zu seinem früheren Fraktionskollegen Harry Quaderer. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Gut ein Drittel der Gesundheitsleistungen werden im Ausland erbracht – im Spitalbereich fliesst sogar deutlich mehr Geld über die Grenze. Das spielt auch mit der Wahlfreiheit der Versicherten zusammen, die am Donnerstag aber niemand in Frage stellen wollte.

In der Beantwortung einer Interpellation der Abgeordneten Johannes Kaiser und Herbert Elkuch werden die Geldflüsse im Gesundheitswesen transparent dargestellt - ein Teil der Antworten fehlte allerdings, wie einige Abgeordnete kritisierten. Pedrazzini entschuldigte sich dafür, es handle sich um ein redaktionelles Versehen. Die Antworten würden noch in dieser Sitzung nachgereicht. Dennoch lieferte die Interpellationsbeantwortung ein umfangreiches Bild über die Geldflüsse - auch ins Ausland. So zahlten die Schweizer Grundversicherer zwischen 2013 und 2017 insgesamt 55,9 Millionen Franken ins Fürstentum. Umgekehrt flossen aus der liechtensteinischen Grundversicherung in den vergangenen fünf Jahren 380 Millionen Franken in die Schweiz.

Geld für Leistung

Dass die Gesundheitsleistungen der Liechtensteiner meist im Ausland erbracht werden, liegt gemäss Patrick Risch (FL) mit dem Angebot und der Qualität zusammen. "Wir müssen froh sein, dass wir auf ausländische Angebote zurückgreifen können und Wahlfreiheit haben." Wendelin Lampert (FBP) ergänzte, dass die Geldflüsse ins Ausland auch mit der Zuweisungsmacht der Ärzte zusammenhänge. 

Harry Quaderer (DU) glaubte herauszuhören, dass es bei der Interpellation nicht darum ging, die Geldflüsse ins Ausland transparent zu machen, sondern vielmehr diese zu stoppen. "Es wird suggeriert, dass wir das Geld ins Ausland schicken und nichts dafür bekommen", meinte Quaderer. Dabei bekomme Liechtenstein dafür Qualität und ein Angebot von Spezialisten, die es im Inland einfach nicht gebe.

Einseitigen Patientenstrom beeinflussen

Es sei nicht Zweck der Interpellation, alle Geldflüsse ins Ausland zu stoppen, entgegnete der parteifreie Interpellant Johannes Kaiser, der sich ebenfalls für die Wahlfreiheit aussprach. Vielmehr sollten die Geldflüsse sichtbar gemacht werden. Herbert Elkuch, ebenfalls Befürworter der Wahlfreiheit, meinte, es gehe vielmahr darum, wie man die Behanldung in Vaduz wieder attraktiver mache. Er regte etwa an, die Zuweisungsmacht der Ärzte zu nutzen und ein Abkommen anzustreben, um den einseiten Patientenstrom zu beeinflussen.

Ein solches hatte Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini im vergangenen Jahr vorgelegt - es wurde vom Landtag bachab geschickt. Dabei sollte liechtensteinischen Leistungserbringern der Zugang zum Schweizer Markt wieder geöffnet werden, nachdem die Eidgenossen wieder nach dem Territorialprinzip handelten und die Schweizer Kassen Leistungen, die in Liechtenstein angeboten wurden und von Ärzten ausserhalb der OKP durchgeführt wurden, nicht mehr übernehmen. Auch Grenzgänger und deren Familienmitglieder sind davon betroffen. Das habe sich in den Geldflüssen aus der Schweiz nach Liechtenstein gezeigt.

Gleichzeitig nahmen die Geldflüsse von Liechtenstein in die Schweiz zu. Das waren zwar teils Leistungen, die nicht im Inland angeboten werden. Bei Leistungen, die das Landesspital jedoch anbietet, habe es gerade einmal einen Marktanteil von 30 Prozent. Diesen Marktanteil will Pedrazzini auf mindestens 50 Prozent steigern.

Warum wurde Geburtenstation geschlossen?

Im Laufe der Diskussion kam einmal mehr der Wunsch nach einer eigenen Geburtenabteilung auf. Schon der Interpellant Herbert Elkuch, Sprecher der Neuen Fraktion, kritisierte in seinem Eingangsvotum, dass das LLS mit der Geburtenstation einen wichtigen Teil der Grundversorgung aufgegeben habe. Auch Manfred Kaufmann (VU) bat darum, die Wiedereröffnung der Geburtenstation zu erwägen. "Können Sie nochmals erklären, warum die Geburtenstation geschlossen wurde? Viele Menschen verstehen das immer noch nicht", bat Thomas Lageder (FL) den Minister um Aufklärung und um die damaligen Umstände nochmals in Erinnerung zu rufen.

Die Geburtenabteilung habe auf einem Belegarztmodell beruht, einer der drei Ärzte fiel dann aber aus und konnte nicht kompensiert werden, erklärte Pedrazzini. Ausserdem hätten die notwendigen Interventionszeiten bei einem Notkaiserschnitt mit einem Belegarztmodell nicht eingehalten werden können. Auch die Qualitätskriterien des Zürcher Modells konnten nicht eingehalten werden - ganz abgesehen von den geringen Fallzahlen. "Es wäre nicht zu rechtfertigen gewesen, wenn in Grabs die Qualität vorhanden ist, während Vaduz diese nicht anbieten kann", so Pedrazzini. Es dürfe kein Qualitätsgefälle geben.

Günter Vogt (VU) merkte an, dass es sich um einen Wunsch der Bevölkerung handle. Dass die Qualität nicht die gleiche sei wie in Grabs, sei ja klar. Aber das sei bei einer Hausgeburt auch nicht anders. Genau so solle es aber nicht sein, entgegnete Pedrazzini. Das LLS soll als Spital mit guter Qualität wahrgenommen werden. "Ich möchte sehen, was da für eine Debatte im Land losgeht, wenn aufgrund der mangelnden Qualität ein Todesfall eintritt", merkte Wendelin Lampert (FBP) an.

(df)

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