Politik
Liechtenstein|08.11.2018 (Aktualisiert am 08.11.18 20:55)

Finanzplanung: «Phase der Gestaltung» angebrochen

VADUZ - Der Landtag hat die von Regierungschef Adrian Hasler vorgestellte Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2022 zur Kenntnis genommen. Die positive Wirtschaftsentwicklung lässt wieder Raum für Investitionen.

Liechtensteins Volkswirtschaft ist auf Wachstumskurs und die branchenübergreifende Stimmung ist laut Befragungen gut. So wundert es auch nicht, dass die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre eine positive Prognose ausweist. Wenn die in der vorliegenden Finanzplanung zugrundeliegenden Prämissen eintreten, wovon laut FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry mit einer «begründeten Zuversicht» ausgegangen werden könne, werden die fünf finanzpolitischen Eckwerte in der Finanzplanungsperiode 2019 bis 2022 allesamt erfüllt. Was wiederum kumulierte Mittelzuflüsse von 258 Millionen Franken mit sich bringen dürfte.


Man stünde nun aber in der Phase der Gestaltung, was auch in der Finanzplanung sichtbar sei, erklärte er am Donnerstag mit Blick auf die zunehmenden Investitionstätigkeiten. Auch Thomas Lageder (FL) begrüsste den wieder wachsenden Gestaltungswillen und die steigenden Investitionen, auch wenn die Regierung beim Personal als wichtigste Ressource weiterhin knausere. Für Manfred Kaufmann (VU) ist ebenfalls die «Legislatur der Gestaltung» angebrochen, doch vermisse er bei den Investitionen noch den Mut der Regierung. Ein Punkt, den auch Thomas Rehak (Neue) unterstrich, er würde sich wünschen, das in guten Jahren auch grössere Projekte realisiert werden, auch wenn ihm bewusst sei, dass man nicht «ins Blaue investieren» könne.

Abwenden künftiger Sparpakete

Mit Blick in die Zukunft warnten die Abgeordneten jedoch auch vor steigenden Kosten und schwer einzuschätzenden Risiken. Risiken liegen laut Finanzplanung der Regierung weiterhin in den Schwankungen der internationalen Finanzmärkte, da Liechtenstein eng mit den Entwicklungen des Europäischen Wirtschaftraums und der Weltwirtschaft verbunden ist. Oehry warnte in seinen einleitenden Worten deshalb erneut vor «unnötigen Steuerreformen», die die wirtschaftliche Rahmenbedingungen belasten, und erinnerte an oberste Ziel der Regierung und des Landtags: Die Erhaltung des ausgeglichenen Staatshaushaltes, für den man mit den Reformen der vergangenen Legislatur so viel getan habe.

Gerade dieses Ziel wäre für Thomas Lageder (FL) wiederum Grund für steuerliche Anpassungen, beispielsweise bei der Geldspielabgabe. So könnten konjunkturelle Schocks abgefedert werden. Kaufmann (VU) wiederum witterte in der Digitalisierung eine Chance zur Produktivitätsteigerung und somit Kostenreduktion in der Landesverwaltung. Auch Thomas Rehak (Neue) sah in den wieder steigenden Personalkosten mögliches Einsparungspotenzial für die Zukunft.

(sa)

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