Die Landtagsfraktionen der FBP und die VU melden sich gemeinsam zum UN-Migrationspakt zu Wort. (Fotos: SSI/ZVG)
Politik
Liechtenstein|04.12.2018 (Aktualisiert am 05.12.18 10:00)

FBP und VU einig: Regierung soll UN-Migrationspakt nicht zustimmen

VADUZ - Vor der morgigen Landtagsdiskussion zum UN-Migrationspakt haben die FBP und VU eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie seien sich darüber einig, dass die Regierung dem Abkommen bei einer eventuellen Abstimmung in New York nicht zustimmen soll.

Die Landtagsfraktionen der FBP und die VU melden sich gemeinsam zum UN-Migrationspakt zu Wort. (Fotos: SSI/ZVG)

VADUZ - Vor der morgigen Landtagsdiskussion zum UN-Migrationspakt haben die FBP und VU eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie seien sich darüber einig, dass die Regierung dem Abkommen bei einer eventuellen Abstimmung in New York nicht zustimmen soll.

Die gemeinsame Fraktionserklärung der FBP und VU im Wortlaut:

Die Landtagsfraktionen der Koalitionspartner Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) und Vaterländische Union (VU) sind sich darüber einig, dass die Regierung dem UN Migrationspakt bei einer eventuellen Abstimmung in New York nicht zustimmen soll.

Die aktuell geführten Diskussionen auf unterschiedlichen Ebenen zeigen deutlich, dass die Inhalte des Paktes erhebliche Unklarheiten aufweisen und deshalb die weiteren Entwicklungen mitberücksichtigt werden sollen. Einig sind sich die Koalitionspartner zudem darin, dass in der Steuerung der Migration die nationale Souveränität oberste Prämisse ist. 

(hm)

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