Der stv. Abgeordnete Alexander Batliner mit dem Abgeordneten Wendelin Lampert (beide FBP). (Foto: MZ)
Politik
Liechtenstein|05.12.2018 (Aktualisiert am 06.12.18 02:46)

UN-Migrationspakt kommt im Landtag nicht gut weg

VADUZ - Vier Stunden dauerte die Diskussion über den UN-Migrationspakt. Während sich die Freie Liste klar für eine Zustimmung aussprach, zeigten die restlichen Abgeordneten ihre Ablehnung – obschon viele die positive Grundhaltung des Abkommens würdigten.

Der stv. Abgeordnete Alexander Batliner mit dem Abgeordneten Wendelin Lampert (beide FBP). (Foto: MZ)

VADUZ - Vier Stunden dauerte die Diskussion über den UN-Migrationspakt. Während sich die Freie Liste klar für eine Zustimmung aussprach, zeigten die restlichen Abgeordneten ihre Ablehnung – obschon viele die positive Grundhaltung des Abkommens würdigten.

«Der UN-Migrationspakt sorgt für Diskussionen, Emotionen, Ärger – und für Leserbriefe», fasste der Abgeordnete Eugen Nägele (FBP) die Situation im Land mit Blick auf den UN-Migrationspakt passend zusammen. Auch hätte er noch nie so viele E-Mails zu einem Traktandum erhalten: «Leider muss ich auch feststellen, dass ich noch nie so viele destruktive und teils hasserfüllte Nachrichten gelesen habe.»

Verbindlich oder nicht?

Das Sondertraktandum zum UN-Migrationspakt, welches die Stimmung des Landtags abholen sollte, stand gestern im Zentrum der ersten Sitzung des Dezember-Landtags. Als Sor­genkind und Hauptdiskussionspunkt der Abgeordneten galten die Verbindlichkeiten des eigentlich «rechtlich nicht verbindlichen» UN-Migrationspakts. Zahlreich wurden in dieser Frage Rechtswissenschaftler und Experten zitiert, à la «kein Jurist kann garantieren, dass keine Verpflichtungen entstehen». Aber auch umgekehrt kamen Fragen auf: Warum das Ganze, wenn man ihn dann doch nicht durchsetzen kann? Regierungsrätin Aurelia Frick wurde nicht müde zu betonen, dass «Liechtenstein wegen des Pakts kein einziges seiner Gesetze anpassen wird». Dieselbe Anwort gab Regierungsrätin Dominique Gantenbein auf die Frage, warum darin nur die Staaten in die Pflicht genommen würden und nicht auch die Migranten. «Solches beruht weiterhin auf nationalem Recht», so Gantenbein. Die Liechtensteiner Integrationspolitik unter dem Motto ‹Fordern und Fördern› würde vom Pakt deshalb auch nicht tangiert.

"Ein trojanisches Pferd"

Die Interpretationen des Pakts gingen im Landtag indes weit auseinder. So ortete der erste Redner Herbert Elkuch (NF) – der das Sondertraktandum gemeinsam mit weiteren Abgeordneten erst eingebracht hatte – eine Gefährdung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Er behauptete: «Der Pakt ist ein trojanisches Pferd – mit dem man ein Menschenrecht auf Migration installieren will.» Alexander Batliner (FBP) hielt zwar viele der 23 definierten Paktziele als unterstützungswürdig, dennoch gebe es durchaus problematische Punkte – unter anderem die resultierenden Ansprüche an Sozialversicherungen, Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge oder die Einschränkung der Medienfreiheit. Ebenfalls beklagte er sich über die unkritische Berichterstattung der Regierung: «Dieser Regierungsbericht wird der Bedeutung und Wichtigkeit des Themas in keiner Art und Weise gerecht. Seriös ist das nicht.»

«Einladung ins Wirtschaftsparadies»

Für Gunilla Marxer-Kranz (VU) würden sich die Ziele des Migrationspakts indes «wie ein Einladungsschreiben ins Wirtschaftsparadies» lesen. Sie hinterfragte, ob Liechtenstein auch wirklich Interesse an einem solchen Pakt hätte: Man solle das Augenmerk nicht auf die Migration, sondern auf dessen Ursachen richten. Christoph Wenaweser (VU) ergänzte hierzu: «Vielmehr müsste die UNO an einem Anti-Migrationspakt interessiert sein, mit dem die Staaten der Erde verpflichtet werden, den Menschen in ihrer angestammten Heimat ein Bleiben unter menschenwürdigen, völkerrechtlich gesicherten Bedingungen zu ermöglichen.» Und behaupte Liechtenstein nicht, 20 der 23 Ziele ohnehin bereits zu erfüllen? «Also, was soll die Aufregung», fragte sich Wenawaser. «Unser Beitritt hilft keinem Pakistani auf einer katarischen Baustelle.» Manfred Kaufmann (VU) und Günter Vogt (VU) fügten weiter an, dass man es verpasst hätte, die Bevölkerung im Vornhinein über den Pakt aufzuklären – also «trotz aktivem Mitwirken am Pakt, keine innenpolitische Diskussion darüber geführt worden war: «Dies holt uns jetzt ein.» Und Violanda Lanter-Koller (VU) forderte erst Klarheit, bevor sich die Regierung positioniert: «Nicht vorpreschen, abklären und informieren.» Dies sahen viele ähnlich. In gleich mehreren Voten kam zum Ausdruck, dass man nicht vor der Schweiz über eine Annahme des Migrationspaktes entscheiden sollte.

"Rechtspopulismus und Fake News schüren Ängste"

Einzig die Freie Liste verteidigte das Abkommen – allen voran Thomas Lageder: Er ortete Rechtspopulismus und Fake News hinter der Angst in der Bevölkerung. «Der Migrationspakt will eben nicht, dass sich Horden von Menschen gezwungen sehen, sich nach Europa aufzumachen – sondern das genaue Gegenteil», konterte der FL-Abgeordnete entsprechende Falschaussagen. Eine Ablehnung des Abkommens bei der UNO in New York komme für ihn nicht infrage. «Jedes andere Signal wäre in der internationalen Zusammenarbeit verheerend», so Lageder. «Im selben Atemzug mit Orban oder Trump genannt zu werden? Ich meine Nein! Das ist nicht Liechtenstein.» Auch wies er nochmals darauf hin, dass es beim Pakt nicht um Flüchtlinge gehe – sondern um Migranten. Dazu würden übrigens auch Liechtensteins Pendler zählen: «Und ist Migration in Liechtenstein nicht völlig normal und positiv für den Wohlstand?» Die stv. Abgeordnete Helen Konzett hatte am Pakt ebenfalls nichts auszusetzen. «Legale Migration kann und soll man nicht eindämmen», betonte sie. Und wenn der Pakt von Migration spreche, dann meine er auch nicht die illegale Migration. «In der Diskussion würden diese Begriffe willkürlich durcheinandergewirbelt», so Konzett. «Das ist einfach inakzeptabel.»

(hm)

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