Politik
Liechtenstein|06.12.2018 (Aktualisiert am 06.12.18 12:00)

BLK soll Rechtssicherheit bei Parteiaustritten schaffen

VADUZ - Das Parlament erteilte am Donnerstag einhellig den entsprechenden Auftrag an die Besondere Landtagskommission (BLK) "Regelung Parteiaustritt" und sprach 20 000 Franken für den Beizug eines Experten.

Nachdem die Abgeordneten Thomas Rehak, Erich Hasler und Herbert Elkuch im Sommer ihrer Partei «Die Unabhängigen» den Rücken gekehrt hatten, herrschte Rechtsunsicherheit. Parteiaustritte und die Bildung neuer Fraktionen während der laufenden Legislatur hatte der Gesetzgeber einst nicht für möglich gehalten.

Um die Rechtsgrundlagen nun auch für solche Fälle klar zu definieren, setzte der Landtag am 7. Oktober eine Besondere Landtagskommission (BLK) ein.

Am Donnerstag stattete das Parlament diese nun mit einem entsprechenden konkreten Auftrag aus. Sie soll Begrifflichkeiten wie Wählergruppe, Partei oder Fraktion in mehreren Gesetzen, der Geschäftsordung des Landtages und gegebenenfalls in der Verfassung überprüfen, wie auch allfällige Auswirkungen auf weitere Gesetze.

Dazu wird die BLK einen Rechtsexperten zu Rate ziehen. Der Landtag sprach hierfür einhellig einen Kostenrahmen von 20000 Franken.

(ds)

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