Manfred Kaufmann (VU) warnt vor Vermögenskontamination. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|06.12.2018 (Aktualisiert am 06.12.18 18:54)

Tatbestand Geldwäsche: Heikle Nachbesserungen

VADUZ - Ein Paragraf des Strafgesetzbuches sorgte am Donnerstag für rege Diskussion im Landtag. Es ging darum, ob ersparte Aufwendungen aus Steuerbetrug verfassungskonform der Geldwäsche zugeordnet werden können.

Manfred Kaufmann (VU) warnt vor Vermögenskontamination. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Ein Paragraf des Strafgesetzbuches sorgte am Donnerstag für rege Diskussion im Landtag. Es ging darum, ob ersparte Aufwendungen aus Steuerbetrug verfassungskonform der Geldwäsche zugeordnet werden können.

Liechtenstein hat Nachholbedarf in der Geldwäscherei-Bekämpfung. Zu diesem Schluss kam zumindest die letzte Länderprüfung der europäischen Überwachungsbehörde Moneyval im Jahr 2014, die das Fürstentum von «konform» auf «teilweise konform» abstufte. Das Land habe die Standards (FATF 2003) zwar technisch korrekt umgesetzt, doch fehle es an Effektivität. Konkret: Es gebe zu wenig Anklagen und Verurteilungen wegen – vor allem auch autonomer – Geldwäsche. Um für die Länderprüfung im Jahr 2020 nach verschärften Kriterien (FATF 2012) gerüstet zu sein und zumindest ein «grossteils konform» zu erreichen, will die Regierung nun den Geldwäsche-Paragrafen (§ 165 Strafgesetzbuch) verschärfen und an die neuen Standards anpassen. Eine weitere Verschlechterung würde Liechtenstein ein öffentlich Verfahren zur Verbesserung der Konformität einbringen. Dies würde wiederum einen Reputationsschaden für den Finanzplatz bedeuten, unterstreicht die Regierung die Dringlichkeit der Anpassung. Trotz Eintretens mit 19 Ja-Stimmen, war die Vorlage nicht unumstritten. Während Johannes Hasler (FBP) und Helen Konzett – im Namen der Freien Liste – die Vorlage begrüsste, erntete sie aus VU, DU und Neuer Fraktion auch Kritik.

Ersparnisse als Vermögen

Noch ruhig blieb es bezüglich der Anpassung des Vortatenkatalogs in
§ 165 Absatz 1. Diese sieht vor, dass künftig alle Taten mit einer Strafandrohung von mindestens einem Jahr – anstelle von bislang drei – als Ausgangstat für eine mögliche Geldwäsche gelten. Das Gleiche galt für die Änderung der Strafprozessordnung, die in Geldwäscheverfahren künftig auch Urteile in Abwesenheit des Angeklagten ermöglicht.

Die Neugestaltung des Absatzes 5 war es schliesslich, die doch bei manchem Abgeordneten auf Kritik stiess. Denn darin ist vorgesehen, dass aus Steuerbetrug ersparte Aufwendungen als Vermögen definiert werden und so zur Grundlage für Geldwäschehandlungen werde. Diese «Erfassung des Nichts», ist rechtlich umstritten und verfassungsrechtlich bedenklich, wie die Regierung bereits im Bericht und Antrag hervorhob. Die verfassungskonforme Auslegung sei schwierig und obliege im Einzelfall den Gerichten. Dass selbst die Regierung hier verfassungsrechtliche Bedenken hege, nahmen auch einige Abgeordneten – darunter Thomas Vogt, Manfred Kaufmann (VU) und Thomas Rehak (NF) – kritisch auf und es wurde angeregt, die Erfassung der «ersparten Aufwendungen» noch einmal zu überdenken. So forderte Rehak eine weitere Konkretisierung des Paragrafen, da bereits das Gesetz selbst – nicht erst das Gericht – klar definieren müsse, was strafbar sei und was nicht.

Vogt und Kaufmann unterstrichen wiederum, dass legal agierende Finanzintermediäre vor den Auswirkungen eines Steuerbetruges eines Kunden weitestgehen geschützt werden müssen («Kontaminierung des Vermögens»). Ein Anliegen, das laut der zuständigen Regierungsrätin Aurelia Frick auch die Regierung teile. Sie erklärte gleichzeitig aber auch, dass die Aufnahme der Steuerdelikte in die Geldwäschebestimmungen keine optionale Massnahme aus Gründen der Effektivität, sondern eine zwingende Massnahme des FATF-Standards 2012 ist. Sie will diesen heiklen Absatz für die zweite Lesung noch einmal prüfen, ist jedoch auch überzeugt, dass es sich bei der Vorlage – auch wenn sie keinen Schönheitswettbewerb gewinne – um eine tragbare Lösung handle.

(sa)

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