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Kontrahieren um das Vorsteheramt in Triesen (von links): Thomas Rehak (DPL), Daniela Wellenzohn-Erne (VU) und Remy Kindle (FBP). (Foto: ZVG)
Politik
Liechtenstein|16.02.2019 (Aktualisiert am 16.02.19 07:30)

In Sachen Regen­was­ser­ge­bühr ist letztes Wort noch nicht gesprochen

Triesen - Im Sonntagsgespräch bei Radio L wagen sich Remy Kindle (FBP), Daniela Wellenzohn-Erne (VU) und Thomas Rehak (DPL) ins Triesner «Vorsteher-Triell». Wenig überraschend dominieren die Regenwassergebühr, Blumenau und die Kommunikation die Sendung.

Kontrahieren um das Vorsteheramt in Triesen (von links): Thomas Rehak (DPL), Daniela Wellenzohn-Erne (VU) und Remy Kindle (FBP). (Foto: ZVG)

Triesen - Im Sonntagsgespräch bei Radio L wagen sich Remy Kindle (FBP), Daniela Wellenzohn-Erne (VU) und Thomas Rehak (DPL) ins Triesner «Vorsteher-Triell». Wenig überraschend dominieren die Regenwassergebühr, Blumenau und die Kommunikation die Sendung.

Nachdem Günter Mahl (FBP) sich nach drei Amtsperioden als Triesner Vorsteher zurückzieht, reissen sich gleich drei Personen um diesen Pos­ten: Remy Kindle (FBP), Daniela Wellenzohn-Erne (VU) und Thomas Rehak (DPL). Beim «Vorsteher-Triell» auf Radio L treffen die Kontrahenten aufeinander – und schnell dreht sich die Diskussion um die bisherige Kommunikation in der Gemeinde.

So sieht etwa Rehak diesbezüglich einiges an Verbesserungspotenzial. So seien etwa die Gemeinderatsprotokolle wenig transparent, vieles werde gekürzt oder gar nicht kommuniziert. Auch den politischen Prozess selbst würde der Kandidat der Demokraten pro Liechtenstein (DPL) gerne transparenter gestalten, indem die Bürger frühzeitig in Projekte miteinbezogen werden. Er könnte sich dazu etwa öffentliche Foren oder Sitzungen vorstellen. «Aber man muss dazu auch die aktuellen brennenden Themen bringen und nicht irgendwelche langweilige Sachen wie neue Leitungen», findet Rehak. Geht es um die Dorfentwicklung, wären die Bürger durchaus motiviert, teilzunehmen.

Bürgergespräche als Pulsfühler

Auch Remy Kindle ist sich bewusst, dass die Kommunikation eine grosse Herausforderung ist – dies sei nicht nur in Triesen, sondern in der ganzen Gesellschaft und jedem Unternehmen so. Kindle, der selbst von 1999 bis 2011 im Triesner Gemeinderat sass, gab jedoch auch zu bedenken, dass öffentliche Gemeinderats-protokolle auch heikel sein könnten, etwa wenn es um Persönlichkeitsschutz geht. Vor Jahren habe man bereits öffentliche Gemeinderatssitzungen veranstaltet: «Die waren miserabel besucht.» Das Interesse am Anfang sei zwar gross, lasse aber schnell nach. Die Bürger hätten andere Sorgen als die Zeilen zwischen den Protokollen. «Was der Bürger braucht, sind gute Informationen in kurzer, prägnanter Form», so Kindle. Er denkt dabei etwa an die Bürgergespräche, die während seiner Zeit im Gemeinderat ins Leben gerufen wurden. Manchmal sei man auch als Gemeinderat betriebsblind und es sei schwer, den Puls der Bevölkerung zu fühlen. «Ich war ein starker Befürworter, weil man da die Möglichkeit hat, relativ früh ans Publikum zu geraten und die Menschen präventiv darauf vorzubereiten, was der Gemeinderat jetzt vorhat», meint Kindle.

Fehler bei Regenwassergebühr

Als Einzige in der Runde sitzt Daniela Wellenzohn-Erne derzeit im Gemeinderat. Dass die Protokolle intransparent sind, findet sie zwar nicht. Allerdings räumt sie ein, dass bei der Kommunikation Fehler gemacht wurden. Bei grossen Projekten müsse man einfach besser kommunizieren. Verschlafen habe man dies bei der Regenwassergebühr. «Da nehme ich mich auch selbst an die Nase», erinnerte sie sich an eine ihrer ersten Sitzungen. Die Gemeinderäte hätten dabei wirklich ein gutes Gefühl gehabt. Schliesslich handle es sich um ein Landesgesetz, das die Gemeinden umsetzen sollten, und orientiere sich am Verursacherprinzip. Heute würde sie aber anders entscheiden. «Ich würde die Gebühr nicht streichen, aber auf Null setzen», erklärte die VU-Kandidatin. Sie sieht das Land in der Verantwortung, den Gemeinden etwas Konkretes vorzulegen.

Thomas Rehak ist ebenfalls kein Fan der Gebühr. Grundsätzlich geht es ihm aber vor allem darum, dass die Gemeinde 1100 gesammelte Unterschriften ignoriert habe. «Wir wollen die Bürger ernster nehmen, wenn sie mit Petitionen kommen», kündigt der DPL-Kandidat an. Als Vorsteher würde er die Regenwassergebühr sofort kippen.

Auch Remy Kindle hat gegenüber dem «Volksblatt» bereits angekündigt, sich als potenzieller Vorsteher im Gemeinderat für eine Abschaffung der Regenwassergebühr stark zu machen. Die Gemeinde könne sich das leisten. Überhaupt möchte er die Steuern- und Gebührenlast klein halten, damit Triesen weiterhin ein attraktiver Wohnort bleibe. Er verwies etwa auf das kostenlose Schwimmbad, Ortsbusse oder Saisonkarten für Malbun. «Das kann man sich schon leisten. Man muss nur auf der anderen Seite schauen, wo Einsparungspotenzial genutzt werden kann», betont Kindle.

Seine Kontrahentin wiederum gab zu bedenken, dass Triesen mit 150 Prozent bereits den tiefsten Steuersatz habe. «Alleine die zwei Busse kosten schon 200 000 Franken. Wir machen sehr viel, wenn wir andere Gemeinden anschauen», führte Wellenzohn-Erne aus.

Rehak merkte jedoch an, dass Triesen von allen Gemeinden pro Kopf am wenigensten für seine Bürger ausgebe. Allerdings lasse das Budget nicht viel Luft nach oben. Schon jetzt herrsche ein Investitionsstau.

«Wenn es um 200 000 Franken geht, die dem Bürger direkt zugute kommen, gibt es eine riesige Diskussion», kritisierte Kindle. Umgekehrt würden Millionenprojekte im Gemeinderat ohne grossen Widerspruch mehr oder weniger in Minuten abgehandelt.

Diskussion über Blumenau

Ein – zumindest im Nachhinein – umstrittenes Projekt war die Erweiterung der Sportanlage Blumenau. Daniel Feger sammelte dazu innert weniger Tage Unterschriften, scheiterte aber vor allem aufgrund der fehlenden Zeit mit seinem geplanten Referendum gegen das 6,7 Millionen Franken teure Projekt. Feger sei aber in Aussicht gestellt worden, dass das Projekt nochmals im Gemeinderat diskutiert werde – doch was meinen die potenziellen Vorsteher dazu?

«Diskutieren kann man immer», so Wellenzohn-Erne. Die derzeitige VU-Gemeinderätin weist jedoch darauf hin, dass das Projekt bereits am 5. Dezember in einem Bürgergespräch vorgestellt wurde: «Es war gut besucht und man hat wirklich vieles klären können.»

Kindle zeigte sich ebenfalls offen für Gespräche: «Überdenken darf man immer alles, hinterfragen auch. Aber eine gewisse Vorlage muss man geben», erklärt er. Da finde sich immer ein Punkt, den man kritisieren könne. Er selbst ist als alter Fussballer von der ersten Etappe des Projekts – der Sanierung des Hauptplatzes und der Leichtathletikanlage – überzeugt. «Wenn bessere Ideen kommen, kann und soll man darüber diskutieren. Das findet bei mir dann auch so statt», kündigt der FBP-Kandidat an.

Rehak würde gar einen Rückkommensantrag in Betracht ziehen, um den bestehenden Finanzbeschluss rückgängig zu machen. Ein «sauberes Konzept» würde der DPL-Kandidat dann der Bevölkerung vorstellen.

Diese hat am 24. März nun erst einmal aber die Qual der Wahl: So muss sie nicht nur zwischen drei Vorsteherkandidaten, sondern auch 20 Kandidaten für den Gemeinderat entscheiden.

(df)

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