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LKW auf dem Rheindamm. (Symbolfoto: MZ)
Politik
Liechtenstein|12.04.2019 (Aktualisiert am 12.04.19 19:36)

Fahrverbot auf Vaduzer Rheindamm? Referendum gar nicht möglich

VADUZ - Noch ist nicht bekannt, ob sich der Vaduzer Gemeinderat über ein Fahrverbot für den Rheindamm zwischen Rheinparkstadion und der Oberen Rüttigasse ausgesprochen hat. Das bereits angekündigte Referendum sei laut Bürgermeister Ewald Ospelt aber nicht möglich.

LKW auf dem Rheindamm. (Symbolfoto: MZ)

VADUZ - Noch ist nicht bekannt, ob sich der Vaduzer Gemeinderat über ein Fahrverbot für den Rheindamm zwischen Rheinparkstadion und der Oberen Rüttigasse ausgesprochen hat. Das bereits angekündigte Referendum sei laut Bürgermeister Ewald Ospelt aber nicht möglich.

Noch ist gar nicht bekannt, wie sich der Vaduzer Gemeinderat am 26. März entschieden hat: Er behandelte in seiner zweitletzten Sitzung der Amtsperiode eine allfällige Schliessung des Rheindamms für den motorisierten Verkehr. Trotzdem regt sich bereits Widerstand. Eine Gruppe Bürger – darunter Altbürgermeister Karlheinz Ospelt sowie einige ehemalige Gemeinderäte – sammelt derzeit Unterschriften. Der alte Gemeinderat habe über die Köpfe der bereits gewählten neuen Gemeinderäte eine Sperrung des Rheindamms beschlossen, schreiben sie in einem Forumsbeitrag. Ausserdem würde der Bevölkerung jede Einflussnahme entzogen, den alten Gemeinderat zur Rechenschaft zu ziehen.

Bis Dienstag, vor der letzten Sitzung des aktuellen Gemeinderats, wollen sie deshalb eine Petition einreichen, damit dieser keinen Beschluss mehr über den Rheindammverkehr fasst beziehungsweise einen solchen in seiner letzten Sitzung rückgängig macht. «Falls der alte Gemeinderat trotzdem bei einer Sperrung des Rheindamms für Mofas, Motorräder und Autos bleiben sollte, wird gleichzeitig mit der heutigen Petition das Referendum ergriffen und hiermit angekündigt», schreiben sie.

Bür­germeister Ewald Ospelt. (Foto: PT)

"Ein Referendum ist nicht möglich, da kein Finanzbeschluss vorliegt."

Bürgermeister Ewald Ospelt

Der amtierende Bürgermeister Ewald Ospelt gab sich am Donnerstag im Gespräch mit dem "Volksblatt" gelassen: Der Gemeinderat habe sich mit der Thematik befasst und auch einen Beschluss gefasst. Er verwies jedoch auch weiterhin auf die Geschäftsordnung, wonach er erst nach der Sitzung am 16. April seine Entscheidungen preisgeben darf. Ospelt bedauert es jedoch, dass trotzdem immer wieder "Halbwahrheiten" aus dem Gemeinderat nach aussen dringen würden. "Ich verstehe die Welt nicht mehr", meinte Ospelt. Bevor überhaupt etwas nach aussen bekannt sei, würden bereits Unterschriften gesammelt. 

Der Vorwurf, das Vorgehen sei undemokratisch, sei völlig absurd. "Das würde ja bedeuten, dass man drei Monate vor Ablauf der Legislatur keine Entscheide mehr treffen darf. Das ist völlig abwegig, wir sind gewählt bis Ende April", betonte Ospelt. Der alte Gemeinderat treffe noch bis zur letzten Sitzung Entscheide für Vaduz - immer auf Basis von Abklärungen und dem genauen Abwägen von Pro und Contra. So beispielsweise auch den Entscheid, dass die Gemeinde Vaduz drei Millionen Franken für die Sanierung des Postgebäudes beisteuert. Dass der Beschluss zum Verkehr auf dem Rheindamm am 26. März gefällt wurde, habe also nichts damit zu tun, dass man sich kurz vor Abschluss der Amtsperiode befände.

Es stehe dem neuen Gemeinderat jedoch frei, die Entscheidung wieder zurückzunehmen. Da kein Finanzbeschluss vorliege, sei der Beschluss des jetzigen Gemeinderats aber gar nicht referendumsfähig, so Ospelt. 


(df/hm)

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