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Archivfoto: Michael Zanghellini
Politik
Liechtenstein|10.05.2019 (Aktualisiert am 12.05.19 11:11)

LIEmobil soll gute Arbeitsbedingungen für Chauffeure fordern

VADUZ - Bei der Vergabe des Auftrages für den Busbetrieb soll LIEmobil die Arbeitsbedingungen für die Chauffeure zum Kriterium machen. Mit den Arbeitsverträgen, die die aktuelle Linienbetreiberin PostAuto Liechtenstein Anstalt ausstellt, zeigte sich der Landtag überhaupt nicht zufrieden, wie sich am Donnerstag bei der Debatte über den LIEmobil-Geschäftsbericht herausstellte.

Archivfoto: Michael Zanghellini

VADUZ - Bei der Vergabe des Auftrages für den Busbetrieb soll LIEmobil die Arbeitsbedingungen für die Chauffeure zum Kriterium machen. Mit den Arbeitsverträgen, die die aktuelle Linienbetreiberin PostAuto Liechtenstein Anstalt ausstellt, zeigte sich der Landtag überhaupt nicht zufrieden, wie sich am Donnerstag bei der Debatte über den LIEmobil-Geschäftsbericht herausstellte.

Insgesamt fand das Parlament viel Lob für den Verkehrsbetrieb LIEmobil.

Für den Geschmack der Abgeordneten hatte die LIEmobil 2018 aber fast zu gut gewirtschaftet. So gut, dass sie einmal mehr einen Teil des Staatsbeitrages – rund 250'000 Franken – zurück an das Land überweisen konnte.

Thomas Lageder (Freie Liste).

«Ich möchte hier, wie schon im letzten Jahr, die Verantwortlichen der LIEmobil bitten, den Staatsbeitrag von 14,5 Mio. Franken möglichst maximal zum Wohle der Kundinnen und Kunden auszuschöpfen», sagte der Abgeordnete Thomas Lageder (Freie Liste). Er würde zu diesem Zweck auch ein kleines Minus im Jahresergebnis in Kauf nehmen.

Diese Ansicht vertraten auch zahlreiche weitere Abgeordnete. Daniel Oeh­ry (FBP) sprach sich zudem dafür aus, dass das übrige Geld doch zur weiteren Subvention der Schülerabos eingesetzt werden könnte.

Schüler erhalten aktuell zwar ein Gratisabo für den Schulweg. Für 80 Franken können sie dieses allerdings in ein Vollabo der LIEmobil umwandeln.

Peter Frick (VU) sagte, dass er es ein falsches Signal fände, wenn die Schüler plötzlich komplett kostenlos Bus fahren könnten. «Schüler sollen als Kunden gesehen werden, nicht als Ware, die transportiert werden muss.»

Verkehrsminister Daniel Risch.

Verkehrsminister Daniel Risch erklärte, dass die Regierung die Antworten zu einem Postulat, das sich mit diesem Thema befasst «vielleicht schon im September» vorlegen werde.

Arbeitsbedingungen im Fokus

Zahlreiche Abgeordnete beschäftigten zudem die Arbeitsbedingungen der Buschauffeure. Die meisten sind nicht von der LIEmobil, sondern vom Subunternehmer PostAuto Liechtenstein Anstalt angestellt. Folglich werden die Arbeitsverträge nicht von der LIEmobil geschrieben.

Dennoch gibt es eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen: Die LIEmobil schreibt den Auftrag für den Busbetrieb alle 10 Jahre aus. Das nächste Mal ab 2021. Hier regten die Abgeordneten an, dass die Arbeitsbedingungen ein Kriterium in der neuen Ausschreibung sein sollten. Zufriedene Angestellte seien genauso wichtig wie zufriedene Kunden, betonte Daniel Oehry (FBP). Thomas Rehak (DPL) erklärte, dafür wäre er auch bereit, mehr zu bezahlen.

Thomas Rehak (DPL).

Bei Rehak lag dem Ruf nach besseren Arbeitsbedingungen noch eine eigene Motivation zugrunde: Er findet es nicht gut, dass hauptsächlich Ausländer die Busse der LIEmobil lenken. Verkehrsminister Daniel Risch erklärte ihm dann, dass in Liechtenstein über alle Berufsgruppen hinweg die Mehrheit der Arbeitnehmer im Ausland wohnen.

Elektro-Busse gefordert

Betreffend der anstehenden Ausschreibung interessierte auch, ob hierbei die Umweltverträglichkeit des Fahrzeugparks ein Kriterium darstellen werde. Liechtenstein könnte Vorreiter bei der E-Mobilität im ÖV werden, sagte Günther Vogt (VU).

Dazu konnte Verkehrsminister Daniel Risch noch keine konkreten Angaben machen. «Wir werden aber ein Augenmerk darauf haben», versprach er.

Risch glaubt nicht an Mehrkosten nach PostAuto-Skandal

Im Raum stand auch die Frage, ob der Busbetrieb ab 2021 teurer wird. Dies, weil die PostAuto Schweiz AG unrechtmässige Subventionen vom Schweizer Staat erschlichen und damit unter anderem die Auslandstochter PostAuto Liechtenstein Anstalt über Wasser gehalten hatte. Nachdem diese Zahlungen eingestellt werden mussten, könnte davon ausgegangen werden, dass PostAuto in Liechtenstein jetzt mehr Geld verlangen muss, um rentabel zu sein.

Verkehrsminister Daniel Risch erwartet das nicht. Allerdings werde es eine Auswirkung auf den Preis haben, wenn auf Elektrofahrzeuge gesetzt wird. Deren Anschaffung sei teurer, als bei herkömmlichen Fahrzeugen.

Verkehrsproblem verschärft sich

Auf Nachfrage diverser Abgeordneter erklärte Risch zudem, wie die LIEmobil ihr Angebot künftig noch attraktiver machen will.

Ein Thema ist hierbei zum Beispiel kontaktloses Bezahlen der Tickets mit der EC-Karte, oder die Echtzeitinformation der Fahrgäste – sei es übers Internet oder über Bildschirme an diversen Haltestellen.

Vor allem Letzterem kommt je länger je mehr Bedeutung zu. Denn die LIEmobil sieht sich zunehmend Verspätungen ausgesetzt, über die die Fahrgäste informiert werden müssen. Das Problem: Der Stau.

Hier legten vor allem Daniel Oehry (FBP) und Thomas Lageder (Freie Liste) den Finger in die Wunde. Oehry fordert von der Regierung Lösungen im Verkehrsbericht, der kommenden Herbst vorlegen soll. Lageder betonte einmal mehr, dass verpflichtende Massnahmen wie etwa ein betriebliches Mobilitätsmanagement (BMM) notwendig sind. «Sonst ist der Verkehrskollaps vorprogrammiert.»

(ds)

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