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(Archivfoto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|11.05.2019

Wohl bald Notare, aber keine Notariatspflicht

VADUZ - Der Landtag hat gestern in erster Lesung über die Schaffung eines Notariatsgesetzes beraten (das «Volksblatt» berichtete ausführlich am 12. April).

(Archivfoto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Der Landtag hat gestern in erster Lesung über die Schaffung eines Notariatsgesetzes beraten (das «Volksblatt» berichtete ausführlich am 12. April).

Bereits bei der Vorstellung der Vorlage hatte Regierungsrätin Aurelia Frick insbesondere einen Punkt hervorgehoben: «Es soll dem Bürger überlassen sein, ob er zu einem Notar gehen möchte oder weiterhin die Dienstleistungen beim Amt für Justiz oder beim Landgericht beanspruchen möchte.»

Eine weitere Dienstleistung

Wie die Regierung argumentiert, werde es mit der stetig zunehmenden Internationalisierung des Rechtsverkehrs immer wichtiger, dass im Inland erstellte Schriftstücke, im Inland abgegebene Willenserklärungen und im Inland abgeschlossene Rechtsgeschäfte auch ausländischen Formerfordernissen entsprechen. Dies trifft umso mehr auf den internationalen Wirtschaftsstandort und Finanzplatz zu. Nur die Beachtung ausländischer Formerfordernisse garantiere, dass die im Inland errichteten Schriftstücke, die im Inland abgegebenen Willenserklärungen und die im Inland abgeschlossenen Rechtsgeschäfte auch im Ausland Wirksamkeit entfalten können.

«Heute muss für internationale Rechtsgeschäfte mit Notariatserfordernis diese im benachbarten Ausland eingeholt werden, was im zunehmend globalisierten Rechtsverkehr immer mehr zum Wettbewerbsnachteil für Liechtenstein wird.»

Michael Ospelt, stellvertretender FBP-Abgeordneter

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