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Der Landtag beäugte den Geschäftsbericht des Radios kritisch. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|07.06.2019 (Aktualisiert am 08.06.19 21:27)

Staatsanwaltschaft prüft Umgang mit Investitionsbeiträgen beim LRF

VADUZ - Zwar stellt sich der Landtag weiterhin hinter das Radio. Das Gebaren des Verwaltungsrats, der Umzug in einen teureren Neubau in Schaan sowie einige weitere Punkte im Geschäftsbericht 2018 sorgte bei den Abgeordneten aber durchaus für Kritik.

Der Landtag beäugte den Geschäftsbericht des Radios kritisch. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Zwar stellt sich der Landtag weiterhin hinter das Radio. Das Gebaren des Verwaltungsrats, der Umzug in einen teureren Neubau in Schaan sowie einige weitere Punkte im Geschäftsbericht 2018 sorgte bei den Abgeordneten aber durchaus für Kritik.

Der Geschäftsbericht des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) des Jahres 2018 wurde im Landtag gewürdigt - zumindest was die neue Aufmachung angeht. Lediglich Herbert Elkuch (NF) hätte den sehr einfach gestalteten Bericht aus früheren Zeiten dem "Hochglanzbericht" vorgezogen.

Verwendung von Investitionsbeiträgen wird geprüft

Inhaltlich hingegen hakten die Abgeordneten bei einigen Punkten kritisch nach. Insbesondere die Anmerkung der Revisionsstelle beschäftigte den Landtag: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Teil der Investitionsbeiträge nicht zweckkonform verwendet worden ist." Die Regierung hat den Verwaltungsrat diesbezüglich noch nicht entlastet." Dafür muss Klarheit bezüglich der finanzrelevanten Informationen betreffend die jeweiligen Geschäftsgänge bestehen. Und solange dies nicht der Fall ist, kann die Regierung keine Entlastung erteilen", erklärte Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. Die Angelegenheit sei an die Staatsanwaltschaft übergeben worden. Sobald ein Verdacht aufkomme, bestehe für Behörden Anzeigepflicht. Ob es sich hierbei um tatsächlich strafrechtliche relevante Verfehlungen handelt, sei von der Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Bis wann diesbezüglich mit Ergebnissen gerechnet werden kann, konnte Risch allerdings nicht sagen.

Einen falen Beigeschmack bescherte Thomas Lageder (FL) auch, dass der Anwalt Manuel Walser, der auch Mitglied des LRF-Verwaltungsrats ist, den Rechtsstreit mit dem ehemaligen Geschäftsführer führte - wenn auch um die Hälfte günstiger. "Das ist nicht der einzige Konflikt mit Arbeitsvergaben an Verwaltungsratsmitglieder. Es braucht klare Regeln, was zulässig ist und was nicht", forderte er. Die gäbe es allerdings bereits heute, verweist Risch auf das vom Landtag abgesegnete Öffentliche-Unternehmen-Steuerungsgesetz (ÖUSG). Darin sei klar geregelt, wann und wie Aufträge an Verwaltungsratsmitglieder vergeben werden dürften.

Neue Räumlichkeiten fast doppelt so teuer

Der geplante Umzug des Radios vom Spoerry-Areal in Triesen in "Zoschg" im Schaanzer Zentrum sorgte ebenfalls für Stirnrunzeln. So erkundigten sich etwa FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry und Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz (VU) nach den Mietpreisen der Räumlichkeiten. "Eine leerstehende Liegenschaft in der Industrie hätte es auch getan, es müsste nicht der neueste Bau im Zentrum von Schaan sein", fand Marxer-Kranz.

Daniel Risch sei auch erst kurz vor den Medien über den Umzug des Radios informiert worden. Das Unverständnis könne er zwar nachvollziehen: Schliesslich seien die Räumlichkeiten in Triesen mit 11 Franken pro Quadratmeter sehr günstig gewesen, in Schaan seien es 21 Franken. "Dieser Preis ist für diese Lage aber eher am unteren Ende und für diese Liegenschaft sehr attraktiv", stellte sich Risch hinter die Entscheidung des LRF-Verwaltungsrats. Ein Vorteil sei es auch, dass die Räumlichkeiten den Bedürfnissen des Radiobetriebs angepasst werden könnten - dafür stehen in Schaan statt 548 nur mehr 467 Quadratmeter zur Verfügung. "Also deutlich höhere Miete für weniger Platz?", fasste Landtagspräsident Albert Frick zusammen.

Werbeeinnahmen optimistisch budgetiert

Den für 2018 ausgewiesenen Verlust von 76 000 Franken nahmen die Abgeordneten recht kommentarlos zur Kenntnis. Stutzig machten Daniel Oehry allerdings die prognostizierten Werbeeinnahmen: Obwohl diese in den vergangenen Jahren eher im Sinken begriffen waren, veranschlagten die LRF-Verantwortlichen hier ein Ertragsziel von 1,2 Millionen Franken. 2018 lagen die Einnahmen aus der Werbung bei rund einer Million Franken - 1,1 Millionen unter den Erwartungen. "Ich konnte schon im vergangenen Jahr nicht nachvollziehen, wie man einen langjährigen Trend brechen will", so Oehry. "Ich bin gespannt, ob die neue Strategie und die neuen Konzepte dies Realität werden lassen." Neue Räumlichkeiten würden jedenfalls nicht zu höheren Einnahmen führen, merkte Gunilla Marxer-Kranz an. Der zuständige Minister Risch versicherte, dass das Radio diesbezüglich 2019 auf Kurs sei.

(df)

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