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Politik
Liechtenstein|26.06.2019 (Aktualisiert am 26.06.19 10:58)

Ärztekammer und LKV einigten sich endlich auf Taxpunktwert

VADUZ - Weil sich Ärztekammer und Krankenkassenverband bei der Einführung des Tarmeds nicht auf einen Taxpunktwert einigen konnten, legte die Regierung diesen am 1. Januar 2017 bei regional üblichen 83 Rappen fest. Nun erzielten die beiden Verbände eine Einigung: Auch sie wollen den Taxpunktwert bei dieser Höhe belassen.

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VADUZ - Weil sich Ärztekammer und Krankenkassenverband bei der Einführung des Tarmeds nicht auf einen Taxpunktwert einigen konnten, legte die Regierung diesen am 1. Januar 2017 bei regional üblichen 83 Rappen fest. Nun erzielten die beiden Verbände eine Einigung: Auch sie wollen den Taxpunktwert bei dieser Höhe belassen.

Seit dem 1. Januar 2017 sind ambulante ärztliche Leistungen in Liechtenstein nach Massgabe der gesamtschweizerischen Tarifstruktur zu berechnen. Es kommt von Gesetzes wegen der Tarmed zur Anwendung. Für die Abrechnung mit den Krankenkassen müssen zusätzlich ein Taxpunktwert sowie weitere Bedingungen und Auflagen für die Abrechnung von den Tarifpartnern - der Ärztekammer und dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) - festgelegt werden.

Wenn sich diese nicht fristgerecht einigen können, erlaubt das revidierte Krankenversicherungsgesetz (KVG) der Regierung, den Taxpunktwert ersatzweise per Verordnung festzulegen. Da dies bei der Tarmed-Einführung der Fall war, bestimmte die Regierung schliesslich am 1. Januar 2017 per Verordnung, dass der Taxpunktwert bei 83 Rappen liegt. Die Gültigkeit des bestehenden Tarifvertrages aus dem Jahr 2015 wurde mehrmals, schliesslich längstens bis Ende Juni 2019 erstreckt.

Einigung auf den regional üblichen Taxpunktwert

Die beiden Verbände haben nun endlich einen neuen Tarifvertrag beschlossen, der ab 1. Juli 2019 gilt. Der Taxpunktwert bleibt auf dem regional üblichen Niveau von 83 Rappen vereinbart, wie es in einer Mitteilung des Ministeriums für Gesellschaft vom Mittwoch heisst. Grundlage seien die geltenden Taxpunktwerte der Tarifregion Ostschweiz.

Aufgrund der Einigung konnte nun auch die Regierung die damalige Festlegung des Taxpunktwerts auf Verordnungsebene aufheben. Sie genehmigte in ihrer Sitzung ausserdem den von Ärztekammer und LKV vereinbarten Tarifvertrag.

Die geltende Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Krankenkassenverband und Ärztekammer aus dem Jahr 2009 ist in weiterer Folge noch mit dem neuen Tarifvertrag in Abstimmung zu bringen. Die Verbände wurden gemäss Mitteilung daher von der Regierung aufgefordert, eine überarbeitete Qualitätssicherungsvereinbarung vorzulegen.

(red/ikr)

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