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Politik
Region|12.04.2019

St. Galler Familien sollen wieder mehr Prämienverbilligung erhalten

ST. GALLEN - Nachdem der Kanton St. Gallen in den vergangenen Jahren wiederholt auf dem Buckel der Prämienzahler gespart hat, sollen diese ab 2020 wieder mehr Prämienverbilligung erhalten. Die Regierung will vor allem Familien mit Kindern entlasten, wie sie in der Botschaft schreibt.

Um zu sparen, wurden im Kanton St. Gallen in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen für den Bezug einer Prämienverbilligung laufend verschärft. Viele Personen verloren ihren Anspruch auf Prämienverbilligung ganz oder teilweise. Die Krankenkassenprämien stiegen jedoch weiter. Zurzeit müssen St. Galler Haushalte 16 bis 20 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden, bevor sie eine Prämienverbilligung erhalten.

Der Kantonsrat hat deshalb beschlossen, ab dem nächsten Jahr 12 Millionen Franken mehr für die Prämienverbilligung zur Verfügung zu stellen. Entlastet werden sollen vor allem Familien, wie die Regierung in einem Communiqué vom Freitag schreibt.

Bundesgerichtsurteil berücksichtigt

Spätestens ab 2021 verpflichtet der Bund die Kantone, die Kinderprämien für Familien mit unteren und mittleren Einkommen um mindestens 80 Prozent, statt bisher 50 Prozent, zu verbilligen. Die St. Galler Regierung will diese Vorgabe bereits nächstes Jahr umsetzen.

Die Vorlage berücksichtige auch den Entscheid des Bundesgerichts vom Januar, welches die zu tiefen Einkommensgrenzen im Kanton Luzern als unzulässig rügte. Nach der Analyse dieses Urteils wolle der Regierungsrat die Einkommensgrenzen für Familien ab nächstem Jahr anheben.

Abstimmung nötig

Das kantonale Gesetz gibt eine Bandbreite vor, wie viel Geld für die Prämienverbilligung eingesetzt werden kann. Die vom Kantonsrat beschlossene Erhöhung um 12 Millionen Franken liegt 2 Millionen Franken über dem derzeit geltenden gesetzlichen Höchstvolumen und macht eine Gesetzesanpassung notwendig.

Um auf künftige Entwicklungen bei der Prämienverbilligung reagieren zu können, schlägt die Regierung vor, das gesetzliche Mindest- und Höchstvolumen um je 9,7 Millionen zu erhöhen. Eine Verschärfung der Bezugsvoraussetzungen müsse vermieden werden, heisst es in der Botschaft.

Die Vorlage wird in der Junisession vom Kantonsrat beraten. Die Volksabstimmung ist für November vorgesehen.

(sda)

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