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Bundesanwalt Michael Lauber vor der Anhörung bei den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat.
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Schweiz|13.05.2019 (Aktualisiert am 13.05.19 15:18)

Bundesanwalt Michael Lauber steht den GPK Red und Antwort

BERN - Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat haben am Montag Bundesanwalt Michael Lauber rund eine Stunde lang angehört. Vor Lauber gab Hanspeter Uster den GPK Auskunft, der Leiter der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA).

Bundesanwalt Michael Lauber vor der Anhörung bei den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat.

BERN - Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat haben am Montag Bundesanwalt Michael Lauber rund eine Stunde lang angehört. Vor Lauber gab Hanspeter Uster den GPK Auskunft, der Leiter der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA).

Er habe gesagt, was er habe sagen wollen, sagte Uster nach dem Hearing. Auch der frühere Leiter der Behörde, Niklaus Oberholzer, wurde angehört. Dabei ging es unter anderem um das Aufsichtsverständnis des früheren und des heutigen Leiters.

Die Mitglieder der GPK wollten nach den Hearings gegenüber den Medien nicht Stellung nehmen. Lauber habe sich ähnlich geäussert wie am Freitag vor den Medien, hiess es. Die GPK hatten für Montagnachmittag noch andere Themen auf der Traktandenliste. Die Diskussion über die Causa Lauber wollten sie gegen Abend führen.

Im Zentrum steht die die Frage, was die GPK der Gerichtskommission des Parlaments empfehlen. Diese tagt am Dienstag und Mittwoch. Sie muss entscheiden, ob sie den Bundesanwalt in der Sommersession der eidgenössischen Räte zur Wiederwahl empfiehlt oder nicht. Die Wahl könnte auch verschoben werden.

Laufende Disziplinaruntersuchung

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber eröffnet. Gleichentags wurde bekannt, dass Lauber bei den Geschäftsprüfungskommissionen eine Aufsichtseingabe gegen die AB-BA eingereicht hat.

Vor den Medien kritisierte Lauber am Freitag seine Aufsichtsbehörde heftig. Die Disziplinaruntersuchung bezeichnete er als Frontalangriff gegen seine Person und als "Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft". Es handle sich um eine "heraufbeschworene institutionelle Krise".

Treffen nicht protokolliert

Unter Druck steht der Bundesanwalt wegen informeller Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Solche Treffen sind zwar nicht unzulässig, doch hätten sie protokolliert und in den Akten dokumentiert werden müssen. Im Raum steht auch der Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung, weil unbeteiligte Dritte teilnahmen.

Gegenüber der Aufsichtsbehörde hatte Lauber zudem nur zwei Treffen im Jahr 2016 angegeben. Später räumte er ein, dass es 2017 wohl ein drittes Treffen gegeben habe. Er machte aber geltend, sich nicht an dieses zu erinnern. Dabei blieb Lauber am Freitag. Er beteuerte, die Wahrheit zu sagen und nichts zu verschweigen. Gleichzeitig bekräftigte er seine Kandidatur für die dritte Amtszeit.

Andere informelle Treffen

Am Wochenende berichteten Medien, es sei auch in anderen Verfahren der Bundesanwaltschaft zu informellen Treffen ohne Aktennotizen gekommen. Die Untersuchungen im Zusammenhang mit Fussball hatte die Bundesanwaltschaft auf eine Anzeige der Fifa im November 2014 an die Hand genommen. Inzwischen ist der Komplex auf rund 25 Verfahren angewachsen.

Die Affäre um Lauber könnte zu Verzögerungen in den Verfahren führen. Die Anwälte der Involvierten könnten geltend machen, Lauber sei befangen, und Ausstandsgesuche stellen. In einem Urteil, das am Montag öffentlich wurde, hat das Bundesstrafgericht entschieden, dass ein Staatsanwalt des Bundes wegen eines informellen Treffens in den Ausstand treten muss.

Reise nach Usbekistan

Das Urteil betrifft die Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Geldwäscherei gegen Gulnara Karimowa, die Tochter des usbekischen Ex-Präsidenten. Eine Delegation der Bundesanwaltschaft mit Bundesanwalt Lauber, dem fallführenden Staatsanwalt Patrick Lamon und weiteren Personen reiste im September 2018 zu einem Treffen nach Usbekistan.

Karimowa stellte ein Ausstandsgesuch gegen alle beteiligten Personen. Jenes gegen den fallführenden Staatsanwalt des Bundes hiess das Bundesstrafgericht gut. Im Beschluss schreibt es, die Beteiligung des Staatsanwalts bewirke, dass er nun objektiv als befangen erscheine.

(sda)

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